Das „Enfant terrible“ der britischen Politik – Premierminister Boris Johnson – sieht sich derzeit einer mehr als heiklen Lage gegenüber. Von Manuel Lins und David Walch.
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Prognosen zufolge wird die britische Wirtschaft dieses Jahr um über 10 Prozent einbrechen, gleichzeitig erlebt das Land eine „zweite Welle“ mit bislang knapp 60.000 Todesfällen. Das öffentliche Gesundheitssystem NHS wurde durch fehlende Ausrüstung und Vorbereitung an den Rand seiner Kapazitätsgrenzen gebracht. Die fürchterliche Bilanz einer gescheiterten Politik.
Zur Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie gesellt sich noch der Brexit, der nach wie vor nicht ausverhandelt ist. Bis zum Jahresende soll mit der EU ein Abkommen geschlossen werden, das den geregelten Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion in die Wege leiten soll. Bei einem Scheitern der Verhandlungen droht ein Rückfall auf WTO-Regeln im europäisch-britischen Handel – d.h. vor allem deutlich höhere Zölle, und damit ein noch katastrophalerer Wirtschaftseinbruch.
Die herrschenden Klassen beider Seiten (in der EU und Großbritannien) wünschen sich ein solches Abkommen. Jedoch sind die konservativen Tories, die historisch immer zuverlässige Vertreter der Interessen der britischen Oberschicht waren, spätestens seit dem Brexit-Referendum 2016 nicht mehr unter der Kontrolle der britischen Bourgeoisie. War die Mitgliedschaft der Tories früher noch von gemäßigten Vertretern der britischen Upper Class dominiert, prägen jetzt anti-europäisch eingestellte englische Nationalisten die Parteibasis.
Nachdem das Unterhaus im September Johnsons Binnenmarktgesetz beschlossen hat, welches dem EU-Austrittsabkommen klar widerspricht, ist ein positiver und geregelter Ausgang der Austrittsverhandlungen wieder mehr als ungewiss.
„Regierung der nationalen Einheit“?
Die Regierung Johnson verfügt über alle Kennzeichen eines „parlamentarischen Bonapartismus“ – also eine zunehmende Entkopplung der Regierung von den sozialen Klassen der Gesellschaft, die dabei auch autoritäre Züge annimmt: Entscheidungen werden von einer kleinen Clique in Downing Street Nr. 10 (Amtssitz des Premierministers) getroffen, nicht länger vom Parlament oder dem Kabinett. Das Zentrum dieses informellen Kreises war der enge Vertraute Johnsons, Dominic Cummings, der als Politikberater selbst nicht gewählter Parlamentarier ist.
Johnsons erratische Politik löst aber offenen Unmut in seiner eigenen Partei aus, so musste er seinen hochgeschätzten Chefberater Cummings (ein Liebling der Tory-Basis) nun opfern, um das Parteiestablishment zu beruhigen. Die öffentlichen Grabenkämpfe in der Partei sind ein Produkt des Versuches der herrschenden Klasse, die Kontrolle über die Partei zurückzugewinnen, die dabei jedoch mit jedem Schritt den Widerstand der „irrationalen“ Parteielemente hervorruft.
Die Risiken, die mit Johnson als Premierminister verknüpft sind, sind für die wirtschaftlichen Eliten zu groß geworden. Die „Palastrevolte“ gegen Cummings hat starke Parallelen zu den von Keir Starmer betriebenen „Säuberungen“ gegen Parteilinke in der Labour Party, die ebenfalls massiv von der herrschenden Klasse unterstützt werden (unter anderem wurde der linke Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn zeitweise suspendiert, siehe Funke Nr. 188).
Erstmals seit 2019 liegt Labour in Umfragen wieder vor den Tories. Dies ist jedoch nicht dem Anfang des Jahres gewählten Labour-Vorsitzenden Keir Starmer zu verdanken. Es ist vielmehr eine Reaktion auf die offene Unfähigkeit der Regierung Johnson, den Problemen der Menschen Abhilfe zu schaffen. Die sogenannte „Oppositionsarbeit“ Keir Starmers ist eine loyale Anbiederung an die Tory-Regierung. Die vom rechten Flügel der Labour Party angestrebte Politik der „nationalen Einheit in Zeiten der Krise“ bietet den Arbeitenden keine Perspektive.
Obwohl mit dem bequemen Mandatsüberhang von 80 Sitzen ausgestattet, entpuppt sich die Tory-Regierung aus Sicht der Bürgerlichen zunehmend als lähmender Faktor. Um die Sanierung des Budgets auf Kosten der Arbeiterklasse und andere unpopuläre Entscheidungen durchsetzen zu können, schielen Teile der herrschenden Klasse bereits auf eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit einer politisch gesäuberten Labour-Partei. Zwischen 1931 und 1935 spielte ein anderer rechtsgerichteter Labour-Vorsitzender, Ramsay MacDonald, eine ähnlich unrühmliche Rolle, als er einer Regierung mit liberalen und konservativen Ministern vorstand.
Der Widerstand wächst
Angriffe auf das Sozialsystem und Sparmaßnahmen haben bereits begonnen, der Widerstand gegen Verschlechterungen und Missstände wächst jedoch.
Studierende der Universität Manchester konnten kürzlich einen Erfolg im Kampf für bessere Bedingungen in Studentenheimen und gegen hohe Mietgebühren erzielen, indem sie einen der Türme der Universität 14 Tage lang besetzten und sich zu einem Mietstreik zusammenschlossen. Durch diese kämpferischen Aktionen konnten eine 30-prozentige Mietreduktion für dieses Semester und eine 10-prozentige Reduktion für das gesamte Jahr erreicht werden. Für einen dauerhaften Erfolg benötigt es jedoch eine studentische Massenorganisation, die eng mit der Arbeiterklasse verbunden ist.
Einen weiteren Lichtblick bieten die am 27. November begonnen Basis-Wahlen zum Vorsitz der größten Fachgewerkschaft Unison (öffentlicher Dienst, welche 1,3 Mio. Mitglieder zählt). Der rechte, auf Zusammenarbeit mit dem Kapital orientierte Flügel dominierte die Organisation in den letzten 20 Jahren. Mit Ergebnissen der Wahl wird Anfang Jänner gerechnet. Es bestehen realistische Chancen, dass Paul Holmes, ein Sympathisant der marxistischen Strömung „Socialist Appeal“ zum neuen Vorsitzenden gewählt wird. Er steht für einen kämpferischen und demokratischen Gewerkschaftskurs.
Die Wahlkampagne zeigt einmal mehr auf, dass ein gewaltiger Spalt zwischen den BasisaktivistInnen der Arbeiterbewegung und deren Führungen klafft. Der Sturz des linken Flügels an der Spitze der Labour Party bedeutet also keineswegs, dass der Kampf um eine klassenkämpferische Politik in Großbritannien zu Ende ist. Momentan liegt die Initiative innerhalb der Labour-Partei aber bei den Rechten. Sie haben lokalen Parteiorganisationen etwa untersagt, über Corbyns Suspendierung zu diskutieren und Position zu beziehen. Nun wurde er wieder provisorisch als Partei-Mitglied zugelassen, bleibt aber weiter aus dem Parlamentsclub ausgeschlossen. Die MarxistInnen argumentieren in dieser Situation gegen eine Politik der „Versöhnung“ mit dem pro-bürgerlichen rechten Parteiflügel.
Jeremy Corbyn wurde durch den rechten Flügel von der Parteispitze gemobbt, aber er hat sich auch rausmobben lassen, anstatt die rechten Parlamentarier offen herauszufordern. Er hätte dabei die Mehrheit der kämpferischen Parteibasis auf seiner Seite gehabt – so hätten sich die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Partei offenbart. Denn die Mehrheit der Basis zeigte in den letzten Jahren in Abstimmungen immer wieder, dass sie einen Linkskurs will; dies wurde jedoch durch Manöver und Kompromisse stets gebremst und konterkariert.
Ein bewusster Kampf der Basis und ein Bruch mit dem eingesessenen Parteiestablishment sind vonnöten. Beispiele wie Paul Holmes zeigen, dass sich nicht nur eine Bruchlinie mit den „Blairites“ im Parteiapparat, sondern zum Reformismus an sich abzuzeichnen beginnt.
Die Kopflosigkeit der britischen herrschenden Klasse findet in Boris Johnson ihren treffendsten Ausdruck – er ist der Beweis für ihre Unfähigkeit, irgendein Problem der Menschen nachhaltig zu lösen. Die Kombination des altersschwachen britischen Kapitalismus, einer tödlichen Pandemie und der ökonomischen Misere der britischen Arbeiterklasse schafft ideale Bedingungen für einen Aufschwung des Klassenkampfes in der kommende Periode. Die gewaltige Wut, die sich angestaut hat, sucht nur noch nach einem Ventil, um an die Oberfläche zu stoßen.