Der Kapitalismus ist ein krankes System, das seinen Nutzen schon lange überlebt hat. In der Epoche seines altersbedingten Niedergangs schürt er Krieg, Rassismus, Armut und Hunger. Der Imperialismus, die höchste Stufe des Kapitalismus, ist gekennzeichnet durch den Kampf zwischen verschiedenen kapitalistischen Räuberbanden um die Aufteilung der Beute. Heute, da die Beute unter dem Einfluss der Krise des Kapitalismus schrumpft, verschärft sich dieser Kampf und wir sehen einen neuen Drang zu Militarismus und Krieg.
Der Krieg in Gaza hat uns die Grausamkeit des Kapitalismus am deutlichsten vor Augen geführt. Die westlichen Imperialisten haben den Völkermord, in dem 40.000 wehrlose Männer, Frauen und Kinder von der israelischen Kriegsmaschine abgeschlachtet wurden, von ganzem Herzen und mit Begeisterung unterstützt und materiell gefördert. Damit haben sie all ihr scheinheiliges Gerede über „westliche Werte“, die „regelbasierte internationale Ordnung“ und die Unantastbarkeit der Menschenrechte entlarvt.
All ihre Predigten und Krokodilstränen über die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sind als Heuchelei entlarvt worden. Nicht für die Freiheit oder Souveränität der Ukraine, sondern um Russland als rivalisierende Macht zu schwächen, wurde das ukrainische Volk als Kanonenfutter in ein weiteres imperialistisches Gemetzel gestürzt.
Diese Kriege in Gaza und in der Ukraine sind nur zwei Beispiele für die Barbarei, die der Kapitalismus auf der ganzen Welt anheizt. Gaza, Ukraine, Kongo, Sudan, zunehmende Spannungen in der Taiwanstraße, Kriege und Bürgerkriege in über 30 Ländern der Welt: Das ist die Zukunft, die der Kapitalismus für die Menschheit bereithält.
In der Epoche des Todeskampfes des Kapitalismus breiten sich reaktionäre und imperialistische Kriege aus. Millionen armer und arbeitender Menschen zahlen dafür: mit Toten, Verletzten und Krankheiten, mit der Massenvertreibung von 117 Millionen Menschen (Tendenz steigend), mit der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und höheren Preisen. Und das alles für die Profite einer nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen Handvoll parasitärer Milliardäre.
Aber dieser Prozess hat auch eine andere Seite. Millionen, ja Hunderte von Millionen, werden radikalisiert. Sie sind auf der Suche nach einer kämpferischen Führung gegen Militarismus, Krieg und Imperialismus. Die Millionen, die gegen den Gaza-Krieg protestierten, und die massenhafte Encampment-Bewegung an den Unis haben das gezeigt.
Die Zeit ist reif für eine breit angelegte, internationale Kampagne mit einem klaren Programm zur Bekämpfung von Militarismus und Imperialismus. Zu diesem Zweck schlägt die Revolutionäre Kommunistische Internationale das folgende Programm als Ausgangspunkt für eine solche Kampagne vor, und wir rufen jede Person und Organisation, die sich ernsthaft gegen den imperialistischen Krieg stellt, dazu auf, mit uns in Kontakt zu treten, die Kampagne mit ihrem Namen zu unterstützen und uns bei dieser Aufgabe zu helfen.
Unser Ziel ist es, jeden Campus, jede Schule, jede Arbeiterorganisation, jede Gewerkschaft und jeden Arbeitsplatz zu erreichen, um der wachsenden Wut in der Gesellschaft einen klaren Ausdruck zu verleihen. Wir wollen diesen Unmut gegen diejenigen richten, die für die Barbarei verantwortlich sind, die jetzt um uns herum entsteht: unsere imperialistischen herrschenden Klassen.
Gesundheitsversorgung statt Kriegstreiberei! Bildung statt Bomben!
In dem Maße, in dem das kapitalistische System in die Krise gerät, die Märkte schrumpfen und die Investitionsmöglichkeiten schwinden, gewinnt der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten eine immer größere Bedeutung. Rund um den Globus wetzen sie ihre Messer, um ihre Märkte, Einflusssphären und Investitionsfelder zu verteidigen und zu erweitern.
Der Ruf der herrschenden Klasse ist überall zu hören: Kanonen statt Butter! Allein im Jahr 2023 stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben um 9% auf einen Rekordwert von 2,2 Billionen Dollar pro Jahr. Das sind 306 Dollar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf diesem Planeten, die jährlich für Zerstörungsmittel ausgegeben werden.
Für den militärischen Sektor sitzen die Gelder locker. Sie können Milliarden an Militärhilfe für die israelische Kriegsmaschinerie und den blutigen Krieg in der Ukraine aufbringen. Doch gleichzeitig wurde uns jahrzehntelang versichert, dass die Kassen leer sind, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und deshalb Angriffe auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienstleistungen hinnehmen müssen. Während sie weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst vorbereiten, versprechen sie gleichzeitig horrende Summen für das Militär.
Dieselben Damen und Herren, die behaupten, sie könnten keine Mittel für die Bildung aufbringen, haben riesige Summen aufgetrieben, um die Häuser der zwei Millionen Einwohner von Gaza in Schutt und Asche zu legen. Sie behaupten, dass sie es sich nicht leisten können, im eigenen Land neue Schulen und Universitäten zu bauen, doch sie fanden das Geld, um alle 12 Universitäten in Gaza in den ersten 100 Tagen des Krieges dem Erdboden gleichzumachen.
In Europa stiegen die Militärausgaben 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 16%. Kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz einen neuen 100-Milliarden-Euro-Topf für die deutsche Aufrüstung an. Dabei haben sich die Rüstungsausgaben ohnehin schon seit 2014 um 55% erhöht.
Dieses Geld muss irgendwoher kommen, und so werden in diesem Jahr 30,6 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben gekürzt, die das Gesundheitswesen, die Kinderbetreuung und den öffentlichen Verkehr betreffen. Aber das ist nur der Anfang.
In Großbritannien sind allein im letzten Jahr die Rüstungsausgaben um 7,9% gestiegen. Dem gegenüber steht eine für 2024 geplante Kürzung der Gesundheitsausgaben um 1,2%, die größte reale Kürzung der Gesundheitsausgaben in Großbritannien seit den 1970er Jahren. Der neue britische „Labour“-Premierminister Keir Starmer beharrte darauf, dass er kein Geld für das bröckelnde Gesundheitssystem oder hungernde Kinder versprechen könne, aber er sagte sofort Milliarden für Waffen in die Ukraine zu.
Eine ähnliche Situation zeigt sich auch in den meisten anderen imperialistischen Ländern. In Japan sind die Rüstungsausgaben in einem Jahr um 11% gestiegen, in Schweden um 12%. Das Bild ist fast überall das gleiche.
In diesem Jahr wurde auf dem NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses verkündet, dass eine Rekordzahl von Bündnispartner mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgibt: 23 der 31 Mitglieder des Blocks, während es vor zehn Jahren nur drei waren. Doch selbst dieses Ergebnis wurde als noch unzureichend bilanziert.
Die Imperialisten haben deutlich gemacht, dass ihre Militarisierungsvorhaben gerade erst begonnen haben. Sie bereiten sich auf eine Epoche des Krieges und der Zerstörung vor, in die ihr System uns immer tiefer hineinzieht. Ein immer größerer Teil der menschlichen Arbeitsleistung wird für die völlig unproduktive Waffenherstellung verschwendet.
Die Rüstungsproduktion ist weit davon entfernt, der Wirtschaft etwas beizusteuern, sondern zielt genau darauf ab, die Produktion zu zerstören. Hunderte von Milliarden, die auf diese Weise ausgegeben werden, ohne dass etwas Produktives oder Nützliches geschaffen wird, werden unweigerlich eine weitere Inflation anheizen, die Millionen von Menschen zu spüren bekommen werden. Wir werden also gezwungen sein, die Aufrüstung ein zweites Mal zu bezahlen: nicht nur durch geringere Budgets für Bildung, Gesundheit usw., sondern auch durch höhere Preise.
Man stelle sich vor, was man mit dieser Zahl von 2,2 Billionen Dollar pro Jahr (Tendenz steigend) alles machen könnte. Allein dieses Geld würde zwei Drittel der geschätzten jährlichen Investitionen von 3,5 Billionen Dollar abdecken, die zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich sind. Oder wir könnten mit dieser Summe jedem eine kostenlose, qualitativ hochwertige Bildung ermöglichen. Wie viele Ärzte und Krankenschwestern könnten ausgebildet werden, um die Gesundheitsversorgung zu erneuern, die derzeit vor sich hin bröckelt? Mit nur 40 Milliarden Dollar jährlich (weniger als 2% der weltweiten Militärausgaben) könnte man die 850 Millionen Menschen ernähren, die derzeit Hunger leiden.
Mit einem Schlag könnten wir eine ganze Reihe der zahlreichen Probleme der Menschheit lösen. Warum wird das nicht getan? Nur weil die imperialistischen Aasgeier ihre Profite und Besitztümer mit dicken Mauern aus Kanonen, Panzern und Artillerie schützen müssen.
Deshalb sagen wir:
Zerschlagung der NATO und der anderen imperialistischen Verträge und Bündnisse!
Gesundheitsversorgung statt Kriegstreiberei!
Bildung statt Bomben!
Enteignet die Banken und Waffenkonzerne!
Wo es Billionen-Dollar-Tröge gibt, lassen sich welche finden, die ihre gierigen Mäuler darin vergraben. Waffenkonzerne, wie etwa Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics, BAE-Systems und andere, lecken sich alle 10 Finger nach der Aussicht, die eine neue Epoche des verschärften imperialistischen Krieges bietet.
„Wissen Sie, die Situation in Israel ist offen gesagt schrecklich“, beklagte der Finanzvorstand des Rüstungskonzerns General Dynamics bei einem Treffen mit Investoren zwei Wochen nach Beginn des israelischen Gemetzels in Gaza. Doch schon im nächsten Moment änderte sich seine Miene, als er die fabelhaften Zukunftsaussichten beschrieb, die der Krieg für die Bestellungen von Artilleriegranaten eröffnete. Wie Lenin es vor mehr als einem Jahrhundert so treffend formulierte: „Der Krieg ist schrecklich, schrecklich profitabel.“
Seit Februar 2022 hat sich der Aktienkurs des britischen Rüstungsunternehmens BAE-Systems verdoppelt, für 2024 erwartet das Unternehmen einen weiteren Umsatzanstieg von 12%. Während der Rest der Weltwirtschaft eine Konjunkturflaute erlebt, rechnen Lockheed Martin, General Dynamics und Northrop Grumman damit, dass ihre Aktienkurse in diesem Jahr zwischen 5 und 7% steigen werden.
Diese Konzerne machen regelmäßig 10 bis 12% Rendite pro Jahr, indem sie die Kriegsmaschinerie der Imperialisten antreiben. Wo sonst auf der Welt werden solche immensen Renditen erzielt?
Auch Supermärkte, Energiekonzerne und andere nutzen regelmäßig die Unterbrechung der Versorgungsketten und andere Kriegsfolgen, um die Preise in die Höhe zu treiben, ganz zu schweigen von denen, die nach dem Ende eines Krieges einsteigen, um vom Wiederaufbau zu profitieren. Wir sagen: Für die Beschlagnahmung der Gewinne aus dem Militarismus und die Enteignung der Kriegsindustrie.
Viele pazifistische Abrüstungsbefürworter fordern in bester Absicht die Schließung von Waffenfabriken. Doch damit vergraulen sie ungewollt diesen mächtigen Sektor der Arbeiterklasse, der dadurch entlassen werden würde. In der Rüstungsindustrie sind Hunderttausende von hochqualifizierten Arbeitskräften beschäftigt. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Akademikern, deren Forschung von Investoren aus dem Rüstungssektor in die Weiterentwicklung der „Kunst“ des Massenmordes gesteckt wird. Anstatt diese Fabriken mitsamt den Arbeitern auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, müssen diese Fähigkeiten besser genutzt werden.
Statt diese Fabriken einfach zu schließen, würde die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und der Großbanken unter der Kontrolle der Beschäftigten es ermöglichen, sie auf die Herstellung gesellschaftlich nützlicher Güter umzurüsten. Unter Arbeiterkontrolle, mit voller Finanzierung aus dem enteigneten Bankensektor und den beschlagnahmten Gewinnen der Waffenhändler, wären die Arbeiter leicht in der Lage, Pläne zum Umbau der Fabriken zu entwickeln.
Anstatt Zerstörungsmittel zu produzieren, könnten sie in kürzester Zeit gesellschaftlich nützliche Güter herstellen, z.B. in Verbindung mit der aufkeimenden grünen Industrie. Diese Möglichkeit hat sich in der Praxis gezeigt: Wir verweisen auf das Beispiel des Lucas-Plans in Großbritannien in den 1970er Jahren, als die Arbeiter einer Waffenfabrik genau einen solchen detaillierten, kosteneffizienten Plan für die Umgestaltung ihrer Fabrik entwickelten.
Deshalb sagen wir:
Für die Enteignung der Kriegsprofiteure und Waffenkonzerne!
Für die Enteignung der Banken, die mit Millionen von Fäden mit der Kriegsindustrie verbunden sind!
Nein zu Entschädigungen!
Alle verstaatlichten Unternehmen unter Arbeiterkontrolle, um die Fabriken für gesellschaftlich nützliche Aufgaben umzurüsten!
Demokratische Rechte verteidigen!
Überall im Westen findet diese Entwicklung hin zum Militarismus unter den gleichen Parolen statt: Kriegsschiffe und Bomben werden benötigt, um „unsere Sicherheit zu gewährleisten“ und „unsere Demokratie zu schützen“.
Doch was ist das für eine „Demokratie“, die angeblich „geschützt“ werden soll? Überall geht die Militarisierung einher mit Zensur, einer hysterischen Kampagne gegen jegliche Opposition zu militärischen Einsätzen, offener Repression und der Aushöhlung hart erkämpfter demokratischer Rechte.
Der Krieg im Gaza-Streifen wird von den westlichen Regimen voll unterstützt, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung ihn ablehnt. Wo ist hier die „Demokratie“?
In Deutschland hat die herrschende Klasse die Hysterie regelrecht angeheizt. Sie vermischen jetzt ihre volle Unterstützung für das Abschlachten in Gaza mit einer ausländer- und islamfeindlichen Kampagne, wobei neue Gesetze eingeführt werden, die skandalöserweise von angehenden Staatsbürgern verlangen, das Existenzrechts Israels anzuerkennen.
Wir haben erlebt, wie friedliche Proteste gegen den Völkermord verboten, Studentenvereinigungen aufgelöst und Zeltlager von der UCLA in Kalifornien bis zur Universität von Amsterdam brutal von der Polizei unterdrückt wurden. Dieselbe Polizei sieht tatenlos zu, wenn zionistische Mobs wehrlose Studenten angreifen. In Deutschland und Frankreich gab es Versuche, pro-palästinensische Proteste zu verbieten. Dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wurde sogar die Einreise nach Deutschland für eine Palästina-Solidaritätskonferenz untersagt. Wo ist hier das heilige Recht auf „Versammlungsfreiheit“?
Währenddessen werden diejenigen, die sich gegen die laufenden Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen aussprechen, von der „freien“ Presse als „Putin-Versteher“, „Antisemiten“, „Hamas-Sympathisanten“ und so weiter verleumdet. In Frankreich haben wir eine bösartige Kampagne der Presse und aller Parteien, der Rechten wie der „Linken“, erlebt, wobei Mélenchon und seine Partei La France Insoumise als „antisemitisch“ angegriffen wurden, weil sie den Krieg in Gaza ablehnen. Hier sehen wir die vielgepriesene „freie Presse“ in Aktion.
Zumindest wird uns gesagt, dass wir im Kapitalismus alle ein unantastbares demokratisches Recht haben: das Recht, unser Geld auszugeben, wie wir wollen. Und doch diskutieren viele Regierungen jetzt offen über Anti-BDS-Gesetze, die es illegal machen würden, zum Boykott Israels aufzurufen. In vielen US-Bundesstaaten sowie an amerikanischen und britischen Universitäten und öffentlichen Einrichtungen gibt es bereits solche Verbote gegen BDS.
Man sagt uns, dass Kapitalismus und Demokratie unweigerlich zusammengehören. Diese Illusion verflüchtigt sich beim Kontakt mit der Realität. In Zeiten des Wirtschaftsbooms konnte es sich die herrschende Klasse zumindest in den reichen Ländern leisten, gewisse demokratische Freiheiten zuzugestehen. Doch je schärfer die Klassengegensätze und nationalen Konflikte werden, desto mehr ist die herrschende Klasse gezwungen, auf die Formalitäten der Demokratie zu verzichten. Für die bankrotte Kapitalistenklasse ist dies ein Luxus, den sie sich immer weniger leisten kann.
Wir sagen:
Für die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung! Der Antiimperialismus darf nicht zum Schweigen gebracht werden.
Für die Verteidigung der Versammlungs- und Protestfreiheit! Gegen die Unterdrückung der Antikriegsbewegung!
Ein Ende der Kriminalisierung der Bewegung gegen das Massaker in Gaza!
Um den Krieg zu beenden, müssen wir dem Kapitalismus ein Ende bereiten!
Kapitalismus bedeutet Krieg. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 schrumpfen die Märkte und Investitionsmöglichkeiten. Der Kapitalismus hat sich selbst überlebt. Die Produktivkräfte ersticken in der Zwangsjacke der nationalen Märkte und des Privateigentums. Der Aufstieg von Militarismus und Krieg ist der logische Endpunkt der Krise des Kapitalismus, da jede imperialistische Macht versucht, sich Märkte und Ressourcen auf Kosten ihrer Konkurrenten anzueignen.
Der relative Niedergang des US-Imperialismus beschleunigt diesen Prozess. Er ist nicht mehr in der Lage, seine Konkurrenten daran zu hindern, sich auf regionaler Ebene durchzusetzen. Auch seine Verbündeten haben verstanden, dass sie sich nur auf ihre eigene militärische Macht verlassen können, um ihre Interessen zu verteidigen; daher die militärische Aufrüstung in Europa und im pazifischen Raum.
Die verschiedenen Räuberbanden der Welt, Feinde wie Freunde der USA, haben das blutige Grauen, das sich in der Ukraine abspielt und das die Schwäche der Vereinigten Staaten offenbart hat, genau beobachtet. Die Schauplätze der kommenden imperialistischen Kriege und Stellvertreterkriege versprechen tödliche Zermürbungskämpfe zu werden. Dafür werden Soldaten, konventionelle Waffen und riesige Mengen an Artillerie benötigt werden.
Die Arbeiter und die Jugend werden dafür bezahlen: mit ihrem Lebensstandard und mit ihrem Leben. Zu den Hunderten von Milliarden, die in die Kriegsindustrie fließen, wird nun in vielen Ländern wieder offen darüber diskutiert, ob die Wehrpflicht eingeführt werden soll - zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg.
Bedauerlicherweise hat sich die sogenannte Linke, soweit sie sich nicht mit der einen oder anderen imperialistischen Macht eingelassen hat, auf die erbärmlichsten pazifistischen Appelle zum „Frieden“ beschränkt - und, schlimmer noch, sie richten Appelle an Organisationen wie die Vereinten Nationen. Doch der imperialistische „Frieden“ ist immer nur das Vorspiel und die Vorbereitungszeit für neue imperialistische Kriege.
Was die Vereinten Nationen betrifft, so ist Lenins Beschreibung ihres Vorgängers, des Völkerbundes, mehr als zutreffend: Sie sind lediglich eine „Diebesküche“. Sie ist nur ein Diskussionsforum, in dem die Rechte und Lebensgrundlagen ganzer Völker als Kleingeld in den Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten gehandelt werden. Wenn sich die Diebe untereinander nicht einigen können, ist es nutzlos. Wenn der US-Imperialismus die Zustimmung der UNO für seine imperialistischen Ziele im Ausland bekommen kann, wie beim Koreakrieg 1950-53, der Ermordung Lumumbas im Kongo 1961, dem Golfkrieg 1991 und der militärischen Intervention in Haiti ab 2004, benutzt er das Gremium gerne als Feigenblatt für seine direkten Interessen. Wenn die UNO Resolutionen beschließt, die ihr selbst missfallen (wie im Fall von Kuba und Palästina), ignoriert sie diese in der Gewissheit, dass es keine Konsequenzen geben wird.
Was die Pazifisten nicht verstehen, ist, dass Militarismus und Krieg nicht das Ergebnis der bösen Politik dieser oder jener bürgerlichen Partei oder eines Ministeriums sind. Kein internationales Gremium kann sich über die Kriegsparteien „erheben“ und der Welt den Frieden aufzwingen. Krieg und Militarismus sind eine organische, notwendige Folge des Kapitalismus in der Epoche seines imperialistischen Verfalls.
Wie Clausewitz brillant erklärte, „ist der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und die Politik der revolutionären Kommunisten in Zeiten des imperialistischen Krieges ist lediglich die Fortsetzung unserer Politik in Zeiten des imperialistischen Friedens.
Im Herzen der imperialistischen Länder, um mit den Worten des großen Revolutionärs und Kämpfers gegen den Militarismus, Karl Liebknecht zu sprechen, „steht unser Hauptfeind im eigenen Land!“ Wir müssen dafür kämpfen, die Kriegstreiber im eigenen Land zu stürzen, um die imperialistischen Pläne unserer eigenen herrschenden Klasse zu stoppen. Nur der Klassenkampf kann die imperialistische Kriegsmaschinerie stoppen. Nur eine sozialistische Revolution kann den Kapitalismus stürzen und den Weg für eine Ära des wirklichen Friedens öffnen.
Wir wiederholen daher unseren Appell: An die Arbeiter, an die Jugendlichen, an die linken und kommunistischen Organisationen, an die Gewerkschaftsverbände, an die Studentengruppen und an alle, denen es mit der Beendigung von Krieg, Militarismus und Imperialismus ernst ist: Lasst uns zusammenarbeiten.
Wir wollen mit all jenen zusammenarbeiten, die in diesen grundlegenden Punkten übereinstimmen, um eine ernsthafte internationale, revolutionäre, antiimperialistische Kampagne gegen Militarismus und Krieg aufzubauen. Die Stimmung dafür ist da, es ist unsere Aufgabe, sie zu organisieren und ihr ein klares politisches Aktionsprogramm zu geben.
Wir sagen:
Gegen Imperialismus und Militarismus! Schluss mit den endlosen Kriegen!
Nieder mit den Kriegstreibern!
Frieden zwischen den Völkern, Krieg gegen die Milliardäre!
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!