Der iranische Präsident Ahmadineschad besuchte vor kurzem Brasilien. Es gibt auf der Linken einzelne Kräfte, welche die Meinung vertreten, sein Regime sei "anti-imperialistisch" und müsse aus diesem Grund unterstützt werden. Wir veröffentlichen eine Stellungnahme der GenosssInnen von Esquerda Marxista, in dem diese begründen, warum Ahmadineschad kein Freund der Arbeiterklasse ist.
Der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadineschad am 23. November in Brasilien wurde in einigen Hauptstädten verschiedener Bundesstaaten von Protesten begleitet, es nahmen daran Menschenrechts-, Schwulen- und-Lesben-, zionistische und religiöse Gruppen teil. Die Medien stellten diese Ereignisse und die Kritik an das iranische Regime besonders heraus.
Die britische Zeitschrift The Economist fasste in einem Artikel vom 26. November zusammen, wie besorgt der Imperialismus über Ahmadineschads Reise durch Lateinamerika ist. Der iranische Präsident wolle in Ländern wie Venezuela, Ecuador und Bolivien sein Image aufbessern und das zu einem Zeitpunkt, wo "er in vielen Ländern nicht willkommen ist und nach seiner umstrittenen Wiederwahl im eigenen Land unter Druck steht". Die Zeitschrift fügte eine Warnung hinzu: Durch die Art und Weise der Begrüßung "des polemischen iranischen Führers läuft Brasilien Gefahr bei seinem Versuch, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen, vor allem da man so eine Regierung legitimiert, welche die Menschenrechte verletzt und oppositionelle Politiker einsperrt."
Die Heuchelei der Massenmedien kennt keine Grenzen. Es ist eine Tatsache, dass die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen manipuliert wurden. Die Proteste wurden brutal unterdrückt, 72 Menschen verloren ihr Leben und 4000 Demonstranten wurden verhaftet. Aber ähnliche statistische Zahlen treffen auch auf den israelischen Präsidenten Simon Peres zu, der Brasilien zwei Wochen früher besuchte. Bei den Angriffen auf den Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009 wurden 1400 PalästinenserInnen getötet, darunter waren 300 Kinder. Aber die Massenmedien wagten es nicht, den israelischen Präsidenten einen "Mörder" zu nennen. Und was sollten sie über Obama sagen, der gerade den Friedensnobelpreis dafür bekommen hat, dass er noch mehr Soldaten nach Afghanistan schickt?
Der Konflikt des iranischen Regimes mit dem US-Imperialismus hat dazu geführt, dass einige linke Parteien und AktivistInnen gegenüber dem Regime eine wohlwollende Haltung angenommen haben oder gar Sympathie zeigen. Wir als MarxistInnen müssen zweifelsfrei den Iran gegen jegliche imperialistische Aggression verteidigen. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Regierung des Landes als Verbündeten der Arbeiterklasse ansehen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Iranische Revolution, die 1979 das Schah-Regime stürzte, war eine wirkliche Volksbewegung, bei der es zu Fabrik- und Landbesetzungen, Streiks und der Gründung von Arbeiter-, Bauern- und Studentenräten (shuras) kam.
Aber der Aufstieg des islamischen Fundamentalismus zwischen 1979 und 1983 war eine Reaktion auf die Errungenschaften der Revolution. Über 30.000 linke AktivistInnen wurden von den Fundamentalisten verhaftet und getötet. 30 Jahre später steigt die soziale Ungleichheit im Irak.
Man kann sich nicht vorstellen, dass die Millionen Menschen, die in diesem Jahr bei den größten Massendemonstrationen seit der 1979er Revolution in Teheran auf die Straße gegangen sind, alle Angehörige des Kleinbürgertums waren, die von imperialistischen Agenten beeinflusst wurden, wie es die Ayatollahs behaupten. Dieser Standpunkt unterschätzt die eigenständigen Aktionen der Arbeiterklasse des Landes. Die Massen in Teheran bestanden aus ArbeiterInnen und Jugendlichen, die nicht nur gegen die Wahlfälschung kämpften, sondern auch gegen die Unterdrückung von nationalen Minderheiten, wie den Kurden und Arabern, gegen die Unterdrückung der Frauen und für die Anerkennung der Gewerkschaftsrechte, einschließlich dem Streik-, Mobilisierungs- und Organisationsrecht sowie für Brot, Arbeit sowie ein Gesundheits- und Bildungssystem für alle.
Obama, Ahmadineschad, Peres… Es spielt keine Rolle, ob sie einen Anzug, eine Soutane oder einen Turban tragen; diejenigen, welche die Arbeiterklasse auf dem Altar des Kapitalismus opfern, werden immer unsere Feinde sein.
Quelle: Der Funke