Am 13. September kündigte der Gewerkschaftsverband Kubas (CTC) über die „Granma“, eine Reihe von Veränderungen in der Wirtschaft des Landes an. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis der tiefen Wirtschaftskrise, die auch Kuba voll getroffen hat. Eine Analyse von Jorge Martin.
Die überraschendste Maßnahme, die in der Verlautbarung der CTC angekündigt wurde, war die Streichung von 500.000 Arbeitsplätzen im staatlichen Sektor bis März 2011. Insgesamt sollen eine Million Stellen abgebaut werden. Etwa 85% der ArbeiterInnen Kubas, fünf Millionen, sind im Staatsbereich beschäftigt. Der jetzige Plan bedeutet also die Entlassung von 20% der Staatsbediensteten, 10% davon müssen innerhalb der nächsten sechs Monate gehen.
Die Verlautbarung erklärte außerdem, dass diese Beschäftigten in den nichtstaatlichen Bereich wechseln müssten. Es würden nun vermehrt Lizenzen für selbstständige Beschäftigung und Familienbetriebe ausgegeben, einige können ihr kleines Geschäft übernehmen und gemeinschaftlich betreiben, staatseigene Grundstücke und Geschäfte pachten und selbst führen etc.
Stellenabbau
In der Vergangenheit hätten Arbeitslose ihr volles Grundgehalt bis zur Vermittlung an einen anderen Arbeitsplatz bekommen. Jetzt wird diese volle Entschädigung auf ein Monat beschränkt, danach sollen die Arbeitslosen 60% ihres Grundlohns erhalten - abhängig von der Dauer ihres letzten Beschäftigungsverhältnisses: jene, die weniger als 20 Jahre beschäftigt waren, ein Monat lang, zwei Monate gibt es für die, die zwischen 20 und 25 Jahren gearbeitet haben, drei Monate für Beschäftigung zwischen 26 und 30 Jahren und maximal fünf Monate für jene, die mehr als 30 Jahre werktätig waren.
Jene, die im Staatsbereich verbleiben, werden leistungsabhängig bezahlt, eine Maßnahme, die schon Raul Castro angekündigt hatte, aber aufgrund der schweren Wirtschaftskrise, die Kuba durchgemacht hat, nicht von allen Betrieben umgesetzt worden war.
Die Verlautbarung wiederholte einige Punkte, die Raul Castro in jüngster Vergangenheit angesprochen hatte, wie etwa dass die „übergroßen sozialen Ausgaben“ reduziert und „exzessive Unterstützungen“ und „ungerechtfertigte Sonderzahlungen“ abgeschafft werden müssten. Das scheint eine totale Überholung des staatlichen Wohlfahrtsystems anzukündigen mit einem Schwenk von allgemeinen Vergünstigungen hin zu Unterstützungen nach geprüfter Bedürftigkeit. Wahrscheinlich bedeutet das das Ende der Rationierungskarte, die allen KubanerInnen Zugang zu einem Korb massiv subventionierter Güter, hauptsächlich Lebensmittel, gibt. Die Ausweitung der Lizenzen für selbständige Beschäftigung wird in der Realität die Legalisierung einer De-facto-Situation bedeuten, in die sich viele KubanerInnen qua Schwarzarbeit gezwungen sehen, um über die Runden zu kommen.
Selbstständigkeit
Erstmalig werden kleine Privatunternehmen Arbeitskräfte anstellen dürfen und Sozialversicherungsbeiträge für die Angestellten zahlen müssen. Jene, die die Möglichkeit der erweiterten Lizenzierung für Selbstständigkeit und Familienbetriebe nutzen werden, werden in ein neues Steuersystem einzahlen müssen, 25% Sozialversicherungsbeitrag und eine Profitsteuer von 40% für Restaurants und 20% für Zimmervermietung.
Der Staat hofft, mit diesen Einnahmen von Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden einen um 400% höheren Steuererwerb zu erlangen. Bereits jetzt gibt es in Kuba etwa 170.000 cuenta propistas, offiziell selbständig Erwerbstätige, und vermutlich etwa gleich viele auf dem Schwarzmarkt.
Geldlöhne sind in Kuba relativ niedrig, doch die KubanerInnen können über die Rationierungskarte auf stark subventionierte oder kostenfreie Güter wie Wohnungen, Transport, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Lebensmittel zurückgreifen. Das Problem ist, dass der gesellschaftliche Lohn den KubanerInnen das Leben nicht mehr gewährleistet, weil sie einen großen Teil ihrer Grundeinkäufe in wechselbaren Pesos (CUC) tätigen müssen, die zu einem Kurs von 1:24 gegen ihre kubanischen Pesos, die sie als Lohn bekommen, getauscht werden.
Die CUC-Geschäfte werden vom Staat geführt und operieren auf Basis hoher Handelsspannen als Möglichkeit für den Staat, harte Währungen, die die KubanerInnen über Zuwendungen aus dem Ausland und legalem, halblegalem und illegalem Handel mit TouristInnen erhalten, einzuziehen.
Andere angekündigte Maßnahmen sind etwa die verlängerte Dauer für Grundstücksverpachtung an Ausländer von 50 auf 99 Jahre. Diese Maßnahme soll „ausländischen InvestorInnen bessere Sicherheit und Garantie“ bieten, besonders im Tourismus. Es gibt bereits Gespräche mit kanadischen Unternehmen, die auf der Insel Luxusressorts mit 18-Loch-Golfplätzen errichten wollen.
Dem Weltmarkt ausgeliefert
Die angekündigten Maßnahmen und andere, die noch in Vorbereitung sind, drohen die soziale Ungleichheit zu erhöhen, dienen der Privatakkumulation von Kapital, untergraben ernsthaft die Planwirtschaft und setzen einen mächtigen Prozess in Richtung Restauration des Kapitalismus in Gang. Diese Maßnahmen sind Folge der schweren Wirtschaftskrise, die Kuba in den letzten zwei Jahren erlebt hat.
Wie wir in einem früheren Artikel (Kuba 50 Jahre später – Teil 2) erklärt haben, ist die kubanische Wirtschaft extrem abhängig vom Weltmarkt und leidet entsprechend heftig unter den Schwankungen der kapitalistischen Ökonomie. Zuerst stieg 2007/08 der Preis für Öl und Nahrung massiv. Kuba importiert etwa 80% aller Lebensmittel, die es konsumiert, im Wert von 1.500 Millionen US-Dollar, hauptsächlich aus den USA. Dann fiel Anfang 2010 der Preis für Nickel von 24 auf 7 Dollar pro Pfund. Das Ergebnis war ein Absturz der Handelsspanne um 38% allein 2008.
Kuba ist jetzt schwerabhängig vom Export professioneller Dienste (hauptsächlich Ärzte, die nach Venezuela gehen), um zu harter Währung zu kommen, die den Handel mit Waren auf dem Weltmarkt erlaubt. Dieser Export von medizinischen Diensten hat einen Wert von 6.000 Millionen Dollar pro Jahr, das Dreifache des Einkommens, das durch den Tourismus geschaffen wird.
Die Kombination all dieser Faktoren führte zu einem Rekordhandelsdefizit von 11.700 Millionen Dollar 2008 (eine Erhöhung um 70% gegenüber den Zahlen von 2007) und einem Zahlungsdefizit von über 1.500 Millionen Dollar im selben Jahr (im Vergleich dazu hatten die USA 500 Millionen Dollar Überschuss). Kuba ist kein Mitglied irgendeiner internationalen Finanzinstitution und im Zusammenhang mit dem weltweiten Zusammenbruch der Kredite und der US-Blockade wurde es unmöglich, irgendwoher zusätzliche Darlehen zu erhalten. Das führte zu einer höheren Verschuldung Kubas bei ausländischen Kreditgebern.
Nach einem stetigen Wachstum 2003-7 mit Höhepunkten von 11,2% und 12,1% in den Jahren 2005 und 2006 fiel die Wachstumsrate rasant auf 4,1% im Jahr 2008 und 1,4% 2009. 2008 hatte der Staat das größte Defizit des Jahrzehnts, 6,7% des BIP und war gezwungen, ein Adjustierungsprogramm zu implementieren, das massive Importkürzungen (darunter auch Nahrungsmittel) einschloss.
Diese Zahlen liefern ein Bild einer kubanischen Wirtschaft, die nur eine schwache Basis hat und schwer vom Weltmarkt abhängig ist. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Kuba Rohmaterialien (Nickel), landwirtschaftliche Produkte (Rohrzucker) und hauptsächlich SpezialistInnen (Ärzte) exportiert und Einnahmen aus dem Tourismus und den Überweisungen aus dem Ausland erhält. Mit der harten Währung muss es fast alles importieren, von Lebensmitteln bis zu Fertiggütern, ganz zu schweigen von Kapitalgütern.
Das zeigt, nicht nur theoretisch, sondern in der nüchternen Sprache der wirtschaftlichen Fakten, die Unmöglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in einem Land. Es war in der Sowjetunion nicht möglich, die immerhin ein Land war, das sich über einen ganzen Kontinent ausgedehnt hatte und über gewaltige natürliche Ressourcen verfügte. Noch weniger ist das möglich auf einer kleinen Insel, die 90 Meilen von der mächtigsten imperialistischen Macht der Erde entfernt liegt.
Zusammenbruch des Stalinismus
Was wirklich erstaunt, ist die Tatsache, dass die kubanische Revolution nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in der Sowjetunion, von dem sie wirtschaftlich völlig abhängig war (detailliert erklärt in (Kuba 50 Jahre später – Teil 2)) weiterbestehen konnte. Das ist ein Zeugnis dafür, welch tiefe Wurzeln die kubanische Revolution in der Bevölkerung noch immer hat. Die sogenannte „Spezialperiode“ zeigte die Entschlossenheit eines ganzen Volkes, nicht mehr in die Sklaverei zurückfallen zu wollen.
Welche Haltung sollten wir also zu diesen Vorschlägen einnehmen? An sich ist die Öffnung kleiner Geschäfte per se keine negative Maßnahme. Eine Planwirtschaft muss nicht alles bis hin zum letzten Frisiersalon verstaatlichen. Das war immer eine stalinistische Karikatur. In Kuba fand die Verstaatlichung der kleinen und mittleren Unternehmen als Teil der „Revolutionären Offensive“ 1968 statt, als 58.000 kleine Geschäfte, hauptsächlich in den Städten, enteignet wurden. Eisdielen, Frisiersalons, Schusterläden etc. wurden damals nationalisiert.
Das war ein völlig unnötiger Schritt, der nur zur Stärkung der Bürokratie führte, die diese winzigen Produktionseinheiten überblicken und managen sollte. Im Übergang zum Sozialismus ist es unausweichlich, dass Elemente des Kapitalismus Seite an Seite mit Elementen der sozialistischen Planwirtschaft bestehen werden. Das schließt eine gewisse Anzahl von Kleingewerbetreibenden, Geschäften und kleinen Landwirtschaftsbetrieben ein.
An sich sollte das für den Sozialismus keine Bedrohung darstellen, solange die Schlüsselsektoren der Wirtschaft in staatlichen Händen bleiben und der Staat und die Industrie in Händen der ArbeiterInnenklasse sind. Unter dieser Bedingung und nur unter dieser Bedingung kann und soll ein kleiner Privatsektor erlaubt sein, solange der Staat die Kontrolle über die Kommandobrücke der Ökonomie innehat.
In den 1920ern war die Russische Revolution gezwungen, Konzessionen an die Privatproduktion (hauptsächlich in der Landwirtschaft) und an das ausländische Kapital vermittels der Neuen Ökonomischen Politik zu machen. Lenin war sogar bereit, Teile Sibiriens an ausländisches Kapital zu verpachten. Angesichts der extremen Armut im jungen Sowjetstaat hatten die Bolschewiki keine Mittel zur Erschließung des kolossalen Potenzials an Mineralien in diesem riesigen Gebiet.
Im Austausch für Investition und ausländische Technologie – an beidem fehlte es der Revolution – war Lenin bereit, ausländischen Geschäftsleuten den Betrieb von Fabriken und Minen auf sowjetischem Gebiet, die Anstellung von ArbeiterInnen und die Erwirtschaftung von Profiten zu gestatten, unter der Voraussetzung, dass sie die sowjetischen Arbeitsgesetze respektierten und Steuern zahlten. Doch die erste Bedingung für solche Zugeständnisse war, dass die ArbeiterInnenklasse, unter der Führung der bolschewistischen Partei, die Kontrolle des Staates behielt. In der Realität wurden diese Angebote zurückgewiesen, weil der Imperialismus entschlossen war, den Sowjetstaat zu stürzen und nicht mit ihm Geschäfte zu machen.
Doch solch historische Analogien haben bestimmte Grenzen und können in die Irre führen. Die Wahrheit ist immer konkret. Es ist nicht eine Frage der Wiederholung allgemeiner Wahrheiten über die Übergangsökonomie, sondern der Analyse konkreter Fakten und Trends. Wir müssen uns die grundlegende Frage stellen: was werden im gegebenen historischen Zusammenhang die konkreten Ergebnisse dieser Politik in Kuba sein?
Das erste Problem ist, dass Kuba eine extrem schwache wirtschaftliche Basis hat. Das zweite ist, dass es nur ein paar Meilen von der mächtigsten kapitalistischen Macht der Welt entfernt liegt. Das dritte ist, dass als Ergebnis jahrelanger bürokratischer Misswirtschaft die staatseigenen Betriebe in sehr schlechtem Zustand sind. Zu guter Letzt haben die ArbeiterInnen keinen Sinn dafür, wie die Betriebe, in denen sie arbeiten, zu kontrollieren sind und daher kein Interesse an Fragen wie Produktivität, Effizienz und so weiter. Es gibt allgemein Unbehagen und Unzufriedenheit, was zu einer Stimmung der Entfremdung führen kann, die die ernsthafteste Gefahr für die Zukunft der Revolution darstellen kann.
Jeder stimmt zu, dass die gegenwärtige Situation nicht andauern kann, dass „sich etwas verändern“ und „etwas getan werden muss“. Die Frage der Fragen ist: Was muss getan werden?
Werden die Maßnahmen wirken?
Die Vorstellung, dass die Probleme von Kubas Wirtschaft durch das Vorantreiben der Privatwirtschaft gelöst werden können, ist ein äußerst schwerer Fehler und zwar einer, der eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der Revolution darstellen kann. Das zeigt die Erfahrung. Es gab bereits Testphasen für die Privatisierung kleiner Gewerbebetriebe, einschließlich der Verpachtung von Frisiersalons und Taxiunternehmen.
Die Ergebnisse waren unterschiedlich. In einigen Frisiersalons konnte nicht genügend Gewinn erwirtschaftet werden, um die Pacht und die Steuer an den Staat zu zahlen, andere laufen sehr gut. Taxifahrer einer Firma, die sie zwingt, die Fahrzeuge des Betreibers zu mieten, beklagten sich über extrem lange Arbeitszeiten, die nötig sind, um nur die Kosten für den Gebrauch des Autos zu begleichen.
Es ist nicht klar, wie diese Geschäfte kreditfähig werden oder welche Unterstützungen sie bekommen sollen usw. Die Erfahrung der Bauernkooperativen und der privaten landwirtschaftlichen ProduzentInnen waren nicht sehr erfolgreich, da sie mit einem extrem bürokratisierten staatlichen System zurechtkommen müssen, um ihre Produkte zu verkaufen und mit Zahlungsrückständen und Schwierigkeiten bei der Düngerbereitstellung usw. zu kämpfen hatten.
Ein offizielles Dokument verweist auf viele dieser neu gegründeten Betriebe, die binnen eines Jahres schon zusammenbrachen. Da bleibt nicht viel Raum für Optimismus! Anders als die Reformen der 1990er soll nun dem Privatbetrieb die Anstellung von LohnarbeiterInnen erlaubt werden. Das wird eine beträchtliche Anzahl privater KleinkapitalistInnen erzeugen: wir sprechen von etwa 250.000 neuen Lizenzen zusätzlich zu den bestehenden 170.000. Es ist unausweichlich, dass diese Schicht ihre eigenen Interessen und Perspektiven entwickeln wird.
Zwischen dem privaten und dem staatlichen Sektor wird sich eine Kluft auftun. In einer Situation, in der der Staat nicht imstande ist, qualitativ hochwertige industrielle und gewerbliche Güter zu erzeugen, wird der Privatsektor auf Kosten des staatlichen Bereichs diese Aufgabe übernehmen wollen. Mit anderen Worten, die kapitalistischen Elemente in der Ökonomie werden mehr und die sozialistischen Elemente werden zurückgedrängt. Die Idee, dass der Staat die kapitalistischen Elemente unter Kontrolle halten kann, ist utopisch. In dem Ausmaß, in dem der private Sektor stärker wird, werden sich Marktelemente durchsetzen.
Zwei widersprüchliche und wechselseitig einander ausschließende Tendenzen werden nebeneinander existieren. Früher oder später muss eine davon die Oberhand gewinnen. Welche? Jene, die die das leistungsfähigste Investment anzieht und auf dieser Basis ein höheres Niveau an Arbeitsproduktivität und Effizienz erzielt. Gegenwärtig werden Beschränkungen an Auslandsinvestitionen gelockert und das bedeutet einen rasanten Anstieg im Zufluss von Auslandskapital in den Privatsektor, beginnend beim Tourismus, was in alle anderen Schlüsselbereiche ausstrahlt.
Diese Schlacht zwischen den beiden Tendenzen wird nicht mittels ideologischer Ansprachen und Ermahnungen gewonnen werden. Hier wird sich das erdrückende Gewicht der kapitalistischen Weltwirtschaft als entscheidend erweisen. Die Hauptbedrohung der Planwirtschaft kommt nicht von ein paar Taxifahrern oder Frisierläden, sondern vom Eindringen des Weltmarkts in Kuba und von jenen Elementen in die Bürokratie, die in Wirklichkeit die Marktwirtschaft der sozialistischen Planwirtschaft vorziehen.
Wir wollen offen sein: Es gibt eine starke Strömung in der kubanischen KP, die diese Maßnahmen befürwortet, weil sie von der Planwirtschaft abgehen, Marktmechanismen auf allen Ebenen einführen und das Land für Auslandsinvestitionen in allen Bereichen öffnen wollen. Das heißt, sie sind für den Kapitalismus.
Diese Leute schlagen einen „chinesischen Weg“ vor, wenngleich sie aufgrund der starken Kritik, die sich unter den linken Intellektuellen in Kuba gegen China entwickelt hat, lieber vom „vietnamesischen Modell“ sprechen. Der Terminologiewechsel ist irrelevant. Eine Rose wird gut duften, auch wenn sie anders genannt wird. Und der Kapitalismus wird auch unter anderem Namen nicht aufhören zu stinken.
Ungeachtet der Benennung ihres Modells sind die Vorschläge klar. „Der Staat soll die Ökonomie nicht länger planen, sondern regulieren“, „Produktion und Landwirtschaft sollen ausländischen Investitionen zugänglich sein“ usw. Ohne Zweifel sind die Absichten hinter solchen Vorschlägen die besten. Doch der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert und die Restauration des Kapitalismus würde den Menschen auf Kuba erneut die Hölle auf Erden bringen, auch wenn das einige noch nicht erkennen.
Vor langer Zeit verwarf Fidel Castro das „chinesische Modell“, weil es nur ein anderer Name für die Restauration des Kapitalismus war. Doch auch wenn wir diese Option in Betracht ziehen, würde sofort deutlich werden, dass sie für Kuba nicht anwendbar ist. Die konkreten Bedingungen sind völlig unterschiedlich. Kuba ist eine kleine Insel mit einer kleinen Bevölkerung und wenigen Ressourcen. China ist ein riesiges Land mit über einer Milliarde EinwohnerInnen, vielen Ressourcen und einer mächtigen industriellen Basis.
Die chinesische Bauernschaft versorgt die kapitalistischen Unternehmen Chinas mit Unmengen billiger Arbeitskraft, was die permanente Beschickung der Fabriken von Guandong mit ArbeiterInnen, die zu wahren Sklavenbedingungen und niedrigsten Löhnen arbeiten, ermöglicht. Das einzige, was die kubanische Variante mit der chinesischen gemeinsam hätte, wäre das Lohnniveau.
Ein kapitalistisches Kuba würde weder China noch Vietnam ähneln, sondern eher El Salvador oder Nicaragua nach dem Sieg der Konterrevolution. Es würde sich rasch in einer Situation wie jener vor 1959 wiederfinden – eine Situation des Elends, der Erniedrigung und der halbkolonialen Abhängigkeit. Und ungeachtet der Absichten der Verantwortlichen werden die bereits in Gang gesetzten Maßnahmen eine mächtige Bewegung hin zur Restauration des Kapitalismus auslösen, die alle Errungenschaften der Revolution zerstören wird. Das ist der Beginn eines rutschigen Abhangs und die Talfahrt wird schwer zu stoppen sein.
Korruption und Bürokratie
Aber wir können doch nicht so weitermachen wie bisher, werden einige sagen. Nein, können wir nicht. Doch bevor wir die Medizin verschreiben, brauchen wir eine exakte Diagnose der Krankheit. Wenn wir glauben, dass das Problem eines ist, das seine Wurzeln in der Verstaatlichung der Produktionsmittel hat, müssen wir für Privatisierung und Marktwirtschaft sein. Doch wir gehen nicht davon aus, dass das der Fall ist.
Die Überlegenheit der verstaatlichten Planwirtschaft wurde durch die kolossalen Erfolge der UdSSR in der Vergangenheit gezeigt. Diese Erfolge wurden von bürokratischen Verzerrungen, die im Stalinismus entstanden, Korruption, Schwindel und Fehlmanagement, alles unvermeidliche Folgen eines bürokratischen Regimes, unterhöhlt. Über eine lange Zeit löschten diese Erscheinungen die Gewinne der Planwirtschaft aus. Das war es auch, was zum Zusammenbruch der UdSSR geführt hat, und nicht die Tatsache, dass sie Wirtschaft geplant wurde.
Alle in Kuba, die sich als KommunistInnen betrachten und besorgt die Gefährdung der Errungenschaften der Revolution erkennen, sollten die Lektionen der Degeneration der Russischen Revolution studieren. Es war die parasitäre Existenz der Bürokratie, selbst eine Folge der Isolation der Revolution in einem rückständigen Land, die letztlich zur Restauration des Kapitalismus und dem sie begleitenden katastrophalen gesellschaftlichen Zusammenbruch geführt hat. Die bürokratische Planung der Wirtschaft führte zu Verschwendung, Fehlmanagement und Korruption. Letztlich wurde die Bürokratie zum Eigentümer der Produktionsmittel.
Das Problem der Korruption und der Bürokratie in Kuba wurde schon von Fidel Castro selbst in einer Rede vor Studierenden im Jahr 2005 benannt. Erst vor kurzem wurde das Thema von Esteban Morales aufgegriffen, Direktor des Zentrums für US-Studien an der Universität von Havanna. In einem auf der Website der „Vereinigung der SchriftstellerInnen und KünstlerInnen“ (UNEAC) veröffentlichten Artikel identifizierte er die größte konterrevolutionäre Bedrohung wie folgt:
„Wir können keinen Zweifel daran haben, dass die Konterrevolution Schritt für Schritt Positionen auf diversen Staats- und Regierungsebenen einnimmt. Ohne Zweifel wird es ersichtlich, dass Leute in Regierungs- und Staatspositionen sitzen, die sich finanziell dafür rüsten, wenn die Revolution scheitert und andere haben wohl schon alles so gut wie fertig, um Staatseigentum in private Hände zu übergeben, wie es in der alten UdSSR passiert ist.“
Er erklärt, warum das Problem mit dem Schwarzmarkt und der Korruption nicht so sehr darin liegt, dass Menschen außerhalb von Supermärkten Waren verkaufen, die nicht in den Regalen liegen, sondern bei jenen, die sie beliefern. In einem anderen Artikel erklärt Morales:
„Die wirklich korrupten Menschen sind nicht jene, die Milchpulver verkaufen, nicht einmal die, die haltbare Waren vor den Türen der Kaufhäuser anbieten, sondern jene, die von ihren Sitzen in Regierung und Staat, die Türen dieser Kaufhäuser kontrollieren und öffnen.“
Morales erklärt, wie Korruption auf allen Ebenen der Bürokratie in Wahrheit gefährlicher ist als die sogenannten DissidentInnen, die keine Verwurzelung oder Unterstützung in der Bevölkerung haben, denn:
„dasselbe Volk, dessen DissidentInnen keinen Einfluss auf das Recht haben, wenn sie von Korruption betroffen sind, misstraut der Führung des Landes, wenn es Unmoral in der Handhabung seiner Ressourcen (denn die Ressourcen gehören dem Volk und das sollte nicht nur rhetorischer Diskurs sein) mitten in einer Wirtschaftskrise, die nicht überwunden wurde, erlebt, wird demoralisiert, und der Widerstand im politischen Kampf wird erlahmen.“
Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels mit dem Titel „Korruption: die wahre Konterrevolution?“ wurde Morales aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, trotz Protest von Mitgliedern seiner Regionalgruppe, und sein Artikel wurde von der UNEAC-Website entfernt.
Wie er selbst erklärt, ist Esteban Morales ein überzeugter Kommunist mit mehr als 50 Jahren Kampf hinter sich. Er schrieb einen weiteren Artikel, in dem er diese Methoden offenlegte, die eine demoralisierende Wirkung auf RevolutionärInnen und KommunistInnen haben. Er blieb dabei, das Problem der Korruption mit der Bürokratie zu verknüpfen und rief die Basismitglieder seiner Partei auf, eine Kampagne gegen beides zu führen.
Er meinte, die Basisorganisationen sollten ihre Aktionen und Diskussionen nicht auf ihren lokalen Kreis beschränken, sondern das Problem als ganzes behandeln. Die gegenwärtige Situation, sagt er:
„hält die Basisorganisationen der Partei davon ab, ihre Kritik an der Spitze zu äußern, was hinsichtlich Kontrolle der Aktivitäten der höheren Organe durch die Basis sehr wichtig wäre.“ Weiters strich er heraus, dass „die wichtigsten Teile der Partei ihre Mitglieder sind, nicht der Führungskader. Für solche Deformationen wurde in der UdSSR teuer bezahlt.“
Ganz klar spricht Morales einen zentralen Aspekt des Problems, dem die kubanische Revolution gegenübersteht, an. Als Raul Castro seinen Bruder Fidel ablöste, eröffnete er eine breite Debatte über die Zukunft der Revolution. Hunderttausende, Millionen Menschen nahmen an der Debatte teil und steuerten ihre Ideen bei, wie die Revolution verbessert werden könnte. Es war eine Debatte, die wirklich Begeisterung hervorrief. Doch es gab keinen Mechanismus, mit dem die Leute, die teilnahmen, auch das Ergebnis dieser Debatte beschließen konnten. Tausende Vorschläge wurden gemacht, doch niemand hat davon jemals wieder etwas gehört. In Wirklichkeit war es kein Entscheidungsprozess, sondern ein Beratungsvorgang, was ein großer Unterschied ist.
Das Fehlen einer wahren sozialistischen Demokratie, in der gewöhnliche arbeitende Menschen direkt an der Steuerung von Staat und Wirtschaft mitwirken, stellt die größte Gefahr für die Revolution dar. Es führt zu Demoralisierung, Skeptizismus, Zynismus und unterhöhlt allgemein die revolutionäre Moral der Menschen. Wenn das einhergeht mit einer Situation, in der die grundlegenden Bedürfnisse nicht erfüllt werden, die Kaufkraft der Löhne sinkt und jeder von Korruption und Diebstahl auf höchster staatlicher Ebene weiß, wird das zu einer wirklich konterrevolutionären Gefahr ersten Ranges.
Ein anderes Beispiel dafür ist die Verschiebung des 6. Kongresses der Kommunistischen Partei, der letztes Jahr hätte stattfinden sollen, nachdem seit dem letzten 1997 bereits 12 Jahre vergangen waren. Es gibt viele Basismitglieder, die die Besorgnis von Esteban Morales teilen. Sie fürchten, dass Teile der Bürokratie die Restauration des Kapitalismus vorantreiben werden, wie es in der UdSSR geschah. Es gibt viele Hinweise für Unruhe in der kubanische Linken.
Wie vorwärts?
Es ist klar, dass der Status quo nicht unbegrenzt aufrecht erhalten werden kann, doch sind die vorgesehenen Maßnahmen ein Schritt nach vorn oder zurück? Unter ungünstigen Umständen muss die Revolution damit rechnen, einen Schritt zurück machen zu müssen. Und es ist üblich, in diesem Zusammenhang auf Lenin und die NÖP zu verweisen. Als allgemeine Haltung ist das zweifellos richtig, dass es manchmal nötig ist, einen Schritt zurück zu machen. Doch ein General, der einen solchen Rückzug anordnet, muss aufpassen, dass er nicht in die Flucht geschlagen wird. Und völlig inakzeptabel ist es, einen taktischen Rückzug mit völliger Kapitulation zu verwechseln.
Die Bolschewiki saßen nie der Täuschung auf, dass es möglich wäre, den Sozialismus im rückständigen Russland aufzubauen. Lenin wies oft darauf hin, dass zur Konsolidierung der Errungenschaften der Revolution und ihr Fortschreiten zum Sozialismus der Sieg der sozialistischen Revolution in einem oder mehreren fortgeschritteneren europäischen Ländern nötig wäre. Das wäre möglich gewesen, wenn es nicht soviel Feigheit und Verrat seitens der Führung der europäischen Sozialdemokratie gegeben hätte. Doch nachdem die Russische Revolution unter Bedingungen furchtbarer Rückständigkeit isoliert war, war ein Rückzug unausweichlich.
Die von Lenin verteidigten Maßnahmen wurden unmissverständlich als zeitweiliger Schritt zurück betrachtet, der aufgrund der Verzögerung der Weltrevolution nötig war, aber nie als Weg vorwärts. Die Bolschewiki unter der Führung von Lenin und Trotzki betonten weiterhin die Notwendigkeit einer internationalen Revolution, die Sowjetrussland zu Hilfe kommen sollte, und kämpften gegen die schleichende Bürokratisierung der staatlichen Institutionen und für den Erhalt der Rätedemokratie. All ihre Hoffnungen beruhten jedoch auf der Perspektive einer internationalen sozialistischen Revolution.
Es ist kein Zufall, dass Lenin und Trotzki dem Aufbau der Dritten (Kommunistischen) Internationale so viel Aufmerksamkeit widmeten. Eine engstirnige nationale Haltung war ihrer Gesinnung völlig fremd. Gleichermaßen verkörperte Che Guevara den internationalistischen Geist der Kubanischen Revolution. Che verstand, dass in letzter Analyse der einzige Weg zur Rettung der Kubanischen Revolution in der Ausbreitung der Revolution auf Lateinamerika lag, wofür er bereit war, mit seinem Leben zu bezahlen.
Die objektiven Bedingungen für den Sieg der sozialistischen Revolution in Lateinamerika sind heute tausendmal besser als sie es 1967 waren. Die Venezolanische Revolution hat einen Bezugspunkt für die Revolution in Bolivien, Ecuador und anderen Ländern geschaffen. Die Initiative für die Fünfte Internationale von Präsident Chavez, die den Sturz des Imperialismus und Kapitalismus zum Ziel haben soll, muss von allen kubanischen RevolutionärInnen unterstützt werden! Das ist die Hoffnung der Zukunft!
Unserer Meinung nach ist der einzig wahre Weg vorwärts für die Kubanische Revolution ein revolutionäre Internationalismus und die Errichtung einer sozialistischen Demokratie. Das Schicksal der Kubanischen Revolution ist aufs Engste mit dem Schicksal der Venezolanischen und der Lateinamerikanischen Revolution verknüpft.
Es ist keine Frage des „Exports unseres Modells“, sondern eine der aktiven Unterstützung für die revolutionären Kräfte, die gegen Imperialismus und Kapitalismus in Lateinamerika und darüber hinaus kämpfen. Statt kapitalistischen Tendenzen Zugeständnisse zu machen, sollte die Kubanische Revolution klar für die Enteignung der Oligarchie, der KapitalistInnen und des Imperialismus als einzigen Weg vorwärts in Venezuela, Bolivien usw. eintreten. Das ist die Lektion, die aus der lebendigen Erfahrung der Kubanischen Revolution direkt gezogen werden kann. Nur die Enteignung des Imperialismus und der kubanischen KapitalistInnen erlaubte der Revolution nach 1959 ihren Fortschritt.
Doch eine internationalistische Politik wird die Bedürfnisse des kubanischen Volks hier und jetzt nicht erfüllen! Wir sind keine UtopistInnen. Auch verwechseln wir nicht Strategie und Taktik. Es ist nötig, eine revolutionäre internationalistische Politik mit konkreten Maßnahmen zu kombinieren, um die wirtschaftlichen Probleme in Kuba zu lösen. Die Frage ist: wie soll das erreicht werden? Unserer Meinung nach werden die beabsichtigten Maßnahmen keine dauerhafte Lösung darstellen. Sie mögen vorübergehend darin Erfolg haben, gewisse Engpässe und Blockaden aufzulösen oder abzumildern, doch nur auf Kosten neuer und unlösbarerer Widersprüche auf längere Sicht.
Möglicherweise wird ein Teil der kubanischen Gesellschaft die Reformvorschläge sogar begrüßen, in der Annahme, dass „nun endlich etwas getan“ werde. Doch wenn die vollen Auswirkungen spürbar werden, wird sich die Stimmung ändern. Der einzig wahre Weg zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität liegt darin, die Werktätigen fühlen zu lassen, dass sie dafür verantwortlich sind, d.h. durch Einführung einer Rätedemokratie in der Industrie, in der Gesellschaft und im Staat.
Die kubanische Bevölkerung zeigte wiederholt, dass sie zu Opfern zur Verteidigung der Revolution bereit ist. Doch es ist wesentlich, dass die Opfer für alle gleich sein müssen. Schluss mit allen Privilegien! Wir müssen zu den einfachen Regel der Rätedemokratie zurückkehren, die Lenin in „Staat und Revolution“ aufgestellt hat, nicht für den Kommunismus oder den Sozialismus, sondern für den Tag 1 nach der Revolution: alle VertreterInnen müssen gewählt werden und auch wieder abwählbar sein, sie dürfen kein höheres Gehalt als ein Facharbeiter verdienen, die Positionen sollen periodisch rotieren (wenn jeder Bürokrat ist, ist es keiner), anstelle einer stehenden Armee Volksbewaffnung.
Che Guevara betonte ständig das moralische Element in der sozialistischen Produktion. Das ist offensichtlich richtig, doch das kann nur unter Bedingungen der ArbeiterInnenkontrolle garantiert werden, in der die Werktätigen spüren, dass sie verantwortlich sind für die getroffenen Entscheidungen in der Produktion und im täglichen Leben. Angesichts der großen Probleme, mit denen Kuba heute konfrontiert ist, werden Elemente materiellen Anreizes notwendig sein.
Das Grundprinzip auf dieser Stufe wird bleiben: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung. Das schließt das Bestehen von Lohndifferenzen ein, wie es auch in Russland unmittelbar nach der Revolution der Fall war. Doch soll es dabei eine Deckelung geben, sodass in der Zukunft diese Differenzen je nach Anstieg der Produktion und damit des gesellschaftlichen Reichtums weniger werden.
Doch der größte Anreiz ist klarerweise der, dass die Werktätigen spüren, dass das Land, die Wirtschaft und der Staat ihnen gehört und das kann nur erreicht werden, wenn es die Werktätigen sind, die alle Entscheidungen treffen und wenn alle gewählten Vertretungen ihnen rechenschaftspflichtig sind. Nur auf dieser Grundlage kann die sozialistische Basis der kubanischen Revolution verteidigt und die kapitalistische Konterrevolution niedergerungen werden.
Was ist die Alternative?
Als die Führung der Kommunistischen Partei in Kuba ursprünglich ihr Reformprogramm begann, hatte sie keine Ahnung, dass sie den Weg für die kapitalistische Restauration aufbereitete. Doch die Einführung bestimmter Marktmechanismen (im Namen der Effizienz) hat über einen längeren Zeitraum zur Restauration des Kapitalismus geführt, mit einem massiven Anstieg der sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Sozialsystems usw.
Jene, die von diesem Prozess profitiert haben, waren nicht die ArbeiterInnen und Bauern, sondern die BürokratInnen. Es ist daher keine Überraschung, dass Teile der kubanischen Bürokratie China als Vorbild sehen. Mancher mag vom Wachstum des BIP in China beeindruckt sein, und übersieht dabei die massiven sozialen Widersprüche, die entstanden sind. Die Übernahme des „chinesischen Wegs“ in Kuba würde nicht zu ökonomischem Wachstum, sondern zu einem rapiden und katastrophalen Zusammenbruch der Planwirtschaft führen. Multinationale Konzerne aus Spanien, Kanada, Brasilien, Mexiko und anderen Ländern, die bereits in Kuba operieren, beobachten diesen Prozess und positionieren sich bereits. Was suchen sie? Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und das angenehme Klima der Insel, d.h. die Rekolonialisierung Kubas.
Wichtige Teile der herrschenden Klasse der USA fragen bereits, ob die Blockade die intelligenteste Politik ist, um die kubanische Revolution zu unterhöhlen oder ob sie damit nur gegenüber multinationalen Konzernen anderer Länder ins Hintertreffen geraten. Die Restauration des Kapitalismus in Kuba würde die Insel in die 1930er zurück werfen. Damals war die Insel dominiert von Auslandskapital und eine Spielwiese für TouristInnen aus den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Doch das ist keine vorherbestimmte Zukunft.
Innerhalb Kubas gibt es viele, die sich Sorgen um die aktuelle Lage machen, aber in der Einführung marktwirtschaftlicher Elemente keine Lösung sehen. Wenn eine klare Alternative auf Grundlage des revolutionären Internationalismus und einer sozialistischen Demokratie zur Diskussion stünde, könnte das tausende ehrliche KommunistInnen, VeteranInnen, Intellektuelle, Jugendliche und ArbeiterInnen mobilisieren, die die Revolution nicht vom Imperialismus oder inneren Kräften zerstört sehen wollen. Um vorwärts zu kommen, müssen wir zurück zum Programm Lenins!
Source: Der Funke (Austria)