Ein Statement der Corriente Marxista Revolucionaria (CMR) nach dem 2. Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes Union Nacional de Trabajadores (UNT)
Von 25.-27. Mai fand der zweite Kongress der UNT statt. Trotz der anfänglichen Probleme bei der Registrierung der Delegierten am ersten Kongresstag konnte am Morgen des 26. Mai der Kongress eröffnet werden. Die Stimmung unter den mehr als 2-3000 Delegierten war von großem Enthusiasmus gekennzeichnet: die Abhaltung des zweiten Kongresses wurde als großer Schritt für die ArbeiterInnenklasse verstanden, um ein Programm und einen gemeinsamen Aktionsplan zu diskutieren, die es der ArbeiterInnenklasse ermöglichen würden den Kampf um den Sozialismus voranzutreiben und den Kampf um die 10 Millionen Stimmen für die Wiederwahl von Präsident Chavez vorzubereiten. Die Aufgaben des 2. Kongresses der UNT und der Kampf für den Sozialismus
Dieser Kongress hätte dazu dienen sollen, um vor der Gesamtheit der ArbeiterInnenklasse die Aufgaben und das Programm der UNT innerhalb der Bolivarischen Revolution zu klären. Innerhalb der venezolanischen ArbeiterInnenklasse sind gegenwärtig zwei Themen zentral, die auch auf dem Kongress im Mittelpunkt hätten stehen müssen: die Debatte um den Sozialismus und die Debatte über die ArbeiterInnenmitbestimmung, die ArbeiterInnenkontrolle und die Teilnahme der ArbeiterInnen an der Leitung der Wirtschaft. Die fundamentale Aufgabe dieses zweiten Kongresses wäre es gewesen die Rolle der ArbeiterInnenklasse im Kampf um den Sozialismus zu klären. Der ArbeiterInnenklasse fällt als Avantgarde der Bolivarischen Revolution und der Weltrevolution die historische Verantwortung für die Emanzipation der Menschheit zu. Sie muss sich an die Spitze aller Unterdrückten stellen und dem Ruf nach dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den der Präsident Chavez als einzigen möglichen Weg für die Bolivarische Revolution bezeichnet, einen konkreten Inhalt geben! Dieser kann nur so ausschauen: die Nationalisierung der zentralen Schaltstellen der Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle und Planung der ArbeiterInnen, sowie die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und seine Ersetzung durch einen ArbeiterInnenstaat. Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die diese Aufgaben erfüllen und damit die Sabotage und Verzögerungstaktik der KapitalistInnen, des Imperialismus, der "bolivarischen" Bürokratie selbst sowie der reformistischen Sektoren der Bewegung, die die Revolution von innen heraus blockieren und sabotieren, überwinden kann.
Daher wäre es notwendig gewesen auf diesem Kongress, der die Avantgarde der venezolanischen ArbeiterInnenklasse zusammenführte, eine Strategie zu entwickeln, wie denn nun die ArbeiterInnenklasse die Revolution zum Sozialismus führen kann. Wir von der Corriente Marxista Revolucionario (CMR) haben wiederholt zwei zentrale Strategien in die Debatte eingebracht. Die UNT muss erstens mit all ihren Kräften für die Ausdehnung der Fabrikbesetzungen im ganzen Land sowie für eine tatsächliche ArbeiterInnenkontrolle kämpfen, und zweitens muss sie die Arbeitskämpfe im Land koordinieren, vernetzen, miteinander vereinen und weiter ausdehnen. Dies wären die zentralen Aufgaben der UNT. Die Ausweitung der Fabrikbesetzungen stellt das "geheiligte" Privateigentum, die Basis der kapitalistischen Ausbeutung, in Frage. Dadurch wird die Türe zur Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle geöffnet und die revolutionäre Enteignung der Industrie in Gang gesetzt, was zusammen mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und dem Aufbau eines revolutionären ArbeiterInnenstaates dem Kapitalismus in Venezuela den Todesstoß versetzen würde. Venezuela würde weltweit zum Leuchtfeuer für die sozialistische Revolution werden.
Der Kongress der UNT fiel auch in die Vorbereitungsphase der „Schlacht der Santa Ines II“. In den nächsten Monaten werden die Oligarchie und der Imperialismus zweifelsohne ihre Kampagne gegen die Bolivarische Revolution verschärfen. Wir hielten in unserem Statement vor dem Kongress bereits fest: die "Schlacht um die Wiederwahl des Präsidenten muss in jedem Fall Hand in Hand mit dem Kampf um die Lösung der schweren Probleme, denen wir ArbeiterInnen und die große Mehrheit der Bevölkerung weiter ausgesetzt sind, geführt werden, und zugleich muss sie genützt werden, um den Aufbau des Sozialismus voranzutreiben und die Etablierung der partizipativen und direkten Demokratie der ArbeiterInnen zu erkämpfen. Die ArbeiterInnenklasse und ihre wichtigste Organisation, die UNT, müssen sich an die Spitze der vom Präsidenten ausgerufenen ‚Schlacht der Santa Ines II’ stellen, mit einem Aktionsplan und einem Programm der ArbeiterInnenklasse, die von den ArbeiterInnen auf der nationalen Konferenz der UNT demokratisch diskutiert und verabschiedet werden muss." (Die gesamte Deklaration unter: http://venezuela.elmilitante.org/index.asp?id=muestra&id_art=2557 gelesen werden, Anm. Übersetzung)
Trotz alledem sind die zentralen Debatten am Kongress einzig und allein um die Frage der Wahl einer Führung der UNT gekreist. Anhand dieser Debatte kam es zur Spaltung, indem der Flügel um Orlando Chirino am Samstag den Kongress im Gebäude des Circulo Militar beendete, während die Strömung rund um Marcela Máspero, die FBT, die Autonomía Sindical und die Strömung um Franklin Rondon den Kongress außerhalb der Kongressräumlichkeiten fortsetzten.
Warum hat sich die UNT gespalten?
Die Spaltung der ArbeiterInnenbewegung nützt nur unseren konterrevolutionären Klassenfeinden. Viele fragen sich nun wie wir diese Situation überwinden können und die Basis für die Einheit der revolutionären, bolivarischen Gewerkschaftsbewegung legen können.
Die Debatten der letzten Monate im Vorfeld der Konferenz in der Nationalen Koordination der UNT drehten sich de facto nur um folgende Alternativen: Gewerkschaftswahlen, ja oder nein? Soll der Kongress einen Zeitpunkt für diese Wahlen festlegen, ja oder nein? Es ist offensichtlich, dass eine nationale Führung auf demokratische Art und Weise gewählt werden muss, um die Politik, welche die Arbeiterklasse braucht, auf nationaler Ebene zum Ausdruck bringen zu können. Die aktuelle Führung wurde nicht gewählt, weder durch einen Kongress noch durch eine Abstimmung der Mitglieder; sie wurde durch einen Kompromiss von FührerInnen unter Ausschluss der Basis zusammengestellt.
Unserer Meinung nach aber lag das zentrale Problem der UNT in den vergangenen zwei Jahren vielmehr in der Tatsache, dass das Aktionsprogramm, das auf dem Gründungskongress verabschiedet worden war, völlig in den Hintergrund getreten war. Grundlegende Aspekte des Programms für die Entwicklung der Bolivarischen Revolution, wie der Kampf um die Fabrikbesetzungen und die ArbeiterInnenkontrolle in den staatlichen Betrieben, wurden völlig links liegen gelassen.
Eine bürokratische Strömung der nationalen Koordination hat überhaupt nichts zum Aufbau der UNT beigetragen, blieb allen Versammlungen fern und ist erst wieder aufgetaucht als endlich der Kongress einberufen wurde. Ein anderer Sektor hat sich dem Aufbau der UNT verschrieben, war aber unfähig den Kampf der ArbeiterInnenklasse in der zentralen Schlacht um die Betriebsbesetzungen und die ArbeiterInnenkontrolle zu führen und zu organisieren. Wenn die klassenkämpferische Strömung in der Führung der UNT ernsthaft und organisiert dazu aufgerufen bzw. einen einem konkreten Aktionsplan entwickelt hätte, wären wir heute bereits in einer Situation mit hunderten besetzten Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle. Dies hätte einen mächtigen Impuls für den Kampf um den Sozialismus und die demokratische Planung der Gesellschaft dargestellt. Nicht die Frage der Wahlen sondern das Fehlen einer konsequenten revolutionären Politik war das zentrale Problem der nationalen Koordination der UNT.
Die Polemik über die Wahlen hat von der zentralen Debatte des zweiten Kongresses, wie wir für den Sozialismus kämpfen, abgelenkt.
Für die CMR war klar, dass die Debatte über die Gewerkschaftswahlen und den dafür notwendigen Kongress für sich genommen nicht die zentrale Priorität der venezolanischen ArebiterInnenklasse darstellt. Ganz im Gegenteil, wir haben immer davor gewarnt, dass die viel wichtigeren Fragen unter den Tisch fallen würden, wenn man die Debatte auf diesen Punkt konzentriert: Wie antworten wir auf die Offensive des Kapitals und der Bürokratie auf unsere Klasse? Wie leiten wir die Nationalisierung der Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle ein? Wie bewerkstelligen wir die Besetzung der stillgelegten Betriebe sowie der Betriebe, in denen die Belegschaft Arbeitskämpfe führt, und wie koordinieren wir diese unzähligen Arbeitskämpfe um sie zum Sieg zu führen? Wie bereiten wir unsere eigenen unabhängigen Klassenorganisationen auf den Konflikt mit dem Imperialismus vor? Wie können wir ArbeiterInnenmilizen aufbauen? Und zu guter Letzt, wie können wir die Bolivarische Revolution an ihren Endpunkt, den Aufbau des Sozialismus, führen?
Die nationale Koordination der UNT hätte das oben umrissene Programm in die Praxis umsetzen müssen. Dabei hätte man einfach nur beginnen müssen das Programm, das von der überwältigenden Mehrheit der Delegierten auf dem Gründungskongress der UNT im August 2003 diskutiert und angenommen wurde, als Anleitung zum praktischen Handeln zu handhaben. Die überwältigende Mehrheit der ArbeiterInnen und der AktivistInnen der UNT unterstützt die Losungen der ArbeiterInnenkontrolle und der Enteignungen. Warum hat dann niemand von der nationalen Koordination die Initiative ergriffen, um diese Losungen zu konkretisieren und einen Plan der flächendeckenden Betriebsbesetzungen und Enteignungen zu lancieren? Warum hat niemand von der nationalen Koordination die Initiative für einen gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnenklasse gegen die arbeiterfeindlichen Gesetze der IV. Republik ergriffen, um diese durch eine sozialistische Gesetzgebung zu ersetzen? Warum kam niemand in der nationalen Koordination auf die Idee einen gemeinsamen und einheitlichen Kampf gegen arbeiterfeindliche Gesetzesvorlagen von bolivarischen Abgeordneten, wie etwa die verabschiedete Einschränkung der Streikfreiheit durch die jüngste Reform des COPP, zu führen? Wer in der nationalen Koordination war gegen diese Aktionen? Leider muss man konstatieren, dass während der letzten beiden Jahre keine/r der natioanlen KoordinatorInnen eine konsequente revolutionäre Einheitsfrontpolitik vertrat.
Viele Dinge trennen die Strömung um Marcela Máspero und die FührerInnen der FBT von der Strömung um Orlando Chiriono. Unglücklicherweise haben aber alle gemeinsam sich als unfähig erwiesen, den Kampf zum Sturz des Kapitalismus auf nationaler oder regionaler Ebene zu organisieren und die ArbeiterInnenklasse im Kampf zu vereinen.
Marcela, Orlando und die Führung der FBT haben sich zum Schaden unserer Klasse einzig und allein auf die Debatte über die Frage der Gewerkschaftswahlen versteift und dabei das zentrale Thema nicht einmal gestreift: wie kann sich die venezolanische ArbeiterInnenklasse an die Spitze dieser Revolution stellen und den Sozialismus erkämpfen. Wenn sie gemeinsam die ArbeiterInnenklasse dazu aufgerufen hätten den Satz von Präsident Chávez "Jede gesperrte Fabrik wird zu einer besetzten Fabrik" in die Tat umzusetzen, wenn sie die Mitbestimmung und die ArbeiterInnenkontrolle mit revolutionärem Inhalt gefüllt und sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt hätten, wenn sie den Slogan "Alle Macht den Kommunalen Räten und den UBEs" mit einem konkreten proletarischen Inhalt gefüllt hätten, der diese Organismen in Embryonen der ArbeiterInnenmacht, Embryonen einer neuen revolutionären Institutionalität verwandeln hätte können, dann wären die Tage des Kapitalismus in Venezuela gezählt, dann wäre die UNT unglaublich gestärkt und ihre Führung geeinter und stärker als jemals zuvor.
Es ist notwendig den Reformismus und den Linksradikalismus in der UNT zu bekämpfen
Jetzt stehen wir vor einer Situation, in der sich die zwei Sektoren gegenseitig für die Vorgänge auf dem Kongress die Verantwortung zuschieben wollen. Damit spalten und verwirren sie die ArbeiterInnenklasse nur noch weiter. Die ArbeiterInnen müssen wachsam sein, da es Gruppen innerhalb der UNT gibt, die versuchen die Spaltung zwischen Orlando Chirinos, Marcela Máspero und der FBT weiter zu vertiefen, indem sie diesen Streit weiter anheizen und Holz ins Feuer gießen. Die Basis der UNT sieht sich mehrheitlich als Teil einer klassenbewussten, einheitlichen, sozialistischen und revolutionären Dachorganisation. Es gibt allerdings Sektoren in der UNT, die genau eine solche Gewerkschaft nicht wollen. Es sind dies reformistische und linksradikale Teile in der UNT, die an einer revolutionären Einheitsgewerkschaft, welche die gesamte ArbeiterInnenklasse organisiert, kein Interesse haben. Angesichts einer zu geringen Anhängerschaft arbeiten diese beiden Sektoren versteckt und hintenrum, legen ihre wahren Motive nicht offen dar. Mit bürokratischen Methoden spielen sie ArbeiterInnen und ArbeiterfüherInnen gegeneinander aus. Diese Sektoren sind an den traurigen Vorkommnissen, die sogar in physischen Auseinandersetzungen auf dem Kongress endeten, verantwortlich und führten die UNT in diese ernsthafte Spaltung.
Die ReformistInnen machen Druck, dass die UNT an die reformistischen Sektoren in der Regierung gebunden werde, an den Staatsapparat und die Bourgeoisie, die die Revolution stoppen möchte. Damit soll der revolutionäre Weg Richtung Sozialismus gestoppt werden und die UNT in ein Anhängsel jener bürokratischen Sektoren, die die Bolivarische Revolution bedrohen, verwandelt werden. Ihr Ziel ist es die Aktivität der ArbeiterInnenklasse zu bremsen. Die Linksradikalen würden es vorziehen die UNT aus der bolivarischen Bewegung herauszulösen, da sie in Präsident Chávez ein Hindernis im Kampf um den Sozialismus sehen. Sie stellen die Partikulärinteressen ihrer sektiererischen Gruppierungen über die allgemeinen Interessen der ArbeiterInnenklasse.
Die Basis der UNT, Marcela Máspero, Orlando Chirino und die FührerInnen der FBT, der Autonomia Sindical etc. dürfen nicht zulassen, dass die Verschwörung jener zwei Sektoren zu einer Spaltung der venezolanischen ArbeiterInnenklasse führt. Dies spielt nur den Feinden der Revolution und des Sozialismus in die Hände. Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass die Mehrheit der Delegierten den Kongress verließ, als am Samstag die Auseinandersetzungen ausbrachen. Nach den von einem Sektor der nationalen Führung der C-CURA (Corriente Clasista, geführt von Orlando Chirino) veröffentlichen Zahlen nahmen nach der Spaltung des Kongresses 297 Delegierte an der draußen stattfindenden Versammlung teil, und 700 blieben im Saal bei der Corriente Clasista. Das bedeutet, dass mehr als 1000 Delegierte, also die deutliche Mehrheit der KongressteilnehmerInnen, den Kongress verließen und weder an der einen noch an der anderen Versammlung teilnahmen.
Die Einheit der UNT kann nur im Kampf wiederhergestellt werden
Für eine nationale Konferenz in den kommenden Wochen zur Vorbereitung der Kampagne für die 10 Millionen Stimmen und Kampf für den Sozialismus!
Die Einheit der UNT ist fundamental, wenn es darum geht die Bolivarische Revolution Richtung Sozialismus weiterzutreiben. Ohne Einheit wird die ArbeiterInnenklasse gelähmt bleiben und ihre Stärken nicht ausspielen können. Das würde es dem auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basierenden System erlauben weiter zu existieren. Die Einheit der UNT kann nicht auf der Grundlage einer Diskussion über Wahlen wiederhergestellt werden. Dies geht nur über den Weg des Kampfes gegen die UnternehmerInnen, gegen die ImperialistInnen und die Bürokratie. Nur auf dieser Grundlage lassen sich die Delegierten der verschiedenen Strömungen vereinen, dies gilt vor allem für jene Delegierten, die einfach den Kongress verlassen haben. Die Corriente Marxista Revolucionaria (CMR) ruft dazu auf, dass die GenossInnen Orlando Chirinos, Marcela Máspero und die FührerInnen der FBT, der Autonomía Sindical usw. sich gemeinsam das Ziel stecken, die ArbeiterInnenklasse gegen den Kapitalismus in Venezuela in die Offensive zu führen, für die 10 Millionen Stimmen zur Wiederwahl von Chávez und für den Sozialismus kämpfen. Dabei hat die Strömung der Clasistas eine ganz besondere Verantwortung. Sie verfügte zu Beginn des Kongresses über eine ganz klare Mehrheit. Auf dieser Grundlage muss sie die Initiative zur Wiederherstellung der Einheit ergreifen.
Wir schlagen vor, dass in den kommenden Wochen eine nationale Einheitskonferenz der UNT, an der alle Strömungen teilnehmen, abgehalten wird, Dafür schlagen wir folgende Tagesordnung vor:
1. Eine Diskussion auf der Grundlage eines konkreten Plans für jeden Bundesstaat und jedes Unternehmen, wie sich die UNT an der "Schlacht der Santa Ines II" beteiligen wird: In jeder Werkstatt, Fabrik und in jedem Unternehmen sollen die Belegschaften "UBEs für den Sozialismus" gründen. Gleichzeitig mit dem Kampf um die 10 Millionen Stimmen für die Wiederwahl von Präsident Chávez soll der Kampf um die Enteignung der KapitalistInnen und die Kontrolle des Reichtums des Landes durch die ArbeiterInnenklasse geführt werden.
2. Diskussion eines Plans zur Besetzung von Betrieben und zur Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenklasse um den produktiven Apparat des Landes der KapitalistInnen zu entreißen, verbunden mit der Forderung, dass die Bolivarische Regierung gleichzeitig die gesamte Industrie, die Banken und Monopole unter der demokratischen Kontrolle ArbeiterInnen verstaatlicht und damit eine vergesellschaftete, demokratische und partizipative von den ArbeiterInnen, Bauern und den anderen unterdrückten Sektoren der Gesellschaft geplante Wirtschaft etabliert.
3. Diskussion eines Zeitplanes für gemeinsame Mobilisierungen der gesamten ArbeiterInnenklasse des Landes, um alle Arbeits- und Sozialgesetze der IV. Republik, die heute noch in Kraft sind, zurückzunehmen. Alle diese Gesetze wurden gemacht um die ArbeiterInnenklasse und die anderen besitzlosen Sektoren des Landes im Sinne der Oligarchie und der staatlichen Bürokratie auszubeuten. Sie müssen durch eine sozialistische Gesetzgebung im Sinne der ArbeiterInnenklasse und der Entrechteten ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Modifizierung und Anpassung der während der Bolivarischen Revolution verabschiedeten Gesetze, die nicht im Einklang sind mit den aktuellen Vorgaben des Präsidenten Chávez, dem Kampf für den Sozialismus, gewährleistet werden.
4. Diese Versammlung wählt eine provisorische nationale Koordination auf Basis der verhältnismäßigen Repräsentanz aller Strömungen. Diese Führung legt den Zeitpunkt für die Wahl durch die Basis vor.
Zuletzt rufen wir alle Delegierten und AktivistInnen der UNT, die mit diesem Programm einverstanden sind, dazu auf, dieses in ihren Gewerkschaften zu diskutieren und Resolutionen zu verabschieden, in denen die Einheit auf einer solchen Grundlage eingefordert wird. Diese Resolutionen sollten allen Sektoren der alten nationalen Koordination zugeschickt werden.