Manche Krisen, die nicht über die Grenzen des Establishments gehen, können durch Reformen gelöst werden. Das geschieht vor allem nach einer langen Zeit wirtschaftlichen Wachstums, wenn der Kapitalismus eine Fettschicht angesammelt hat. Er kann diese angehäuften Reserven nutzen, um zu verhindern, dass sich die Krise in eine lang anhaltende Rezession verwandelt. [Teil 1] [Teil 2]
Europa droht eine Abwärtsspirale
In der momentanen Krise hatte die herrschende Klasse zuerst in den USA und dann weltweit Angst vor den sozialen und politischen Auswirkungen einer Rezession und griff deshalb zu ungewöhnlichen Maßnahmen, um diese zu verhindern. Vom Standpunkt der orthodoxen kapitalistischen Wirtschaftslehre waren diese Maßnahmen unverantwortlich.
Diese Maßnahmen hatten einen gewissen Effekt, sie lösten aber nicht die grundlegenden Probleme. Im Gegenteil, die riesigen Staatsschulden, die für die Rettungsmaßnahmen gemacht wurden, sind ein fertiges Rezept für neue und noch schlimmere wirtschaftliche, soziale und politische Krisen.
Vor langer Zeit hat der britische Marxist Ted Grant vorhergesagt, dass die Bourgeoisie im Verlauf einer tiefen Krise ihre angehäuften Reserven nutzen würde und das passiert genau jetzt. Über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert haben die Kapitalisten eine Fettschicht angesammelt, welche genutzt werden konnte, um den Ausbruch einer lang anhaltenden Rezession zu verhindern. Aber diese Reserven sind schnell verbraucht und die westlichen Regierungen sind gezwungen zu einer Politik der Staatsverschuldung überzugehen, um den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Dadurch sind neue und unlösbare Widersprüche in Form von Defiziten entstanden, die in der Geschichte in Friedenszeiten ihresgleichen suchen.
Im Zeitraum nach dem 2. Weltkrieg von 1945 - 47 versorgten die USA den europäischen Kapitalismus mit bis zu 200 Mrd. Dollar (in heutigem Geld). Aber in den ersten beiden Jahren dieser Krise garantierte die US-Regierung dem Bankensystem 800 Mrd. Dollar und Britannien (eine wesentlich kleinere Volkswirtschaft) 400 Mrd. Dollar, doppelt so viel wie der gesamte Marshallplan. Diese Lage kann nicht aufrechterhalten werden. Die Handlungsoptionen für die herrschende Klasse sind eng begrenzt. Die Zinsraten gehen auf null zu und können nicht weiter gesenkt werden, um die Kreditaufnahme zu stimulieren.
Die enormen Schulden aus dem vorhergehenden Zeitraum müssen noch zurückgezahlt werden, was dazu führt, dass der Konsum gehemmt und die wirtschaftliche Erholung in Europa und im Weltmaßstab verlangsamt wird. Die Zuflucht zur "quantitativen Lockerung" ist eine verzweifelte Maßnahme, die, falls sie fortgesetzt wird, zu einer Kombination von Stagnation und Inflation ("Stagflation") führt. So werden die Kapitalisten in der schlimmsten aller Welten enden.
Die Lebensfähigkeit des "Rettungspaketes", das von der europäischen Bourgeoisie eingeführt wurde, hängt von der Durchführung brutaler Sparmaßnahmen ab. Falls diese scheitern, hätte das das Absperren der Geldzufuhr zur Folge, was ungefähr vergleichbar ist mit der Abschaltung lebenswichtiger Schläuche, die einen kritischen Patienten am Leben erhalten. Selbst wenn der Plan erfolgreich wäre, würde Griechenland auf einen unerträglichen öffentlichen Schuldenberg sitzenbleiben. Die so genannten Rettungsmaßnahmen bedeuten eine jahrelange Sparpolitik für das griechische Volk, ohne anderen Ländern irgendwelche Erleichterungen zu verschaffen.
Falls es in Europa zum Zahlungsverzug kommt, wird dieser von einem massiven Konsumrückgang begleitet, welcher die Weltökonomie in eine neue Rezession ziehen könnte. Diese wird Auswirkungen auf die USA und Asien haben. Bisher sind all diese Widersprüche nicht beseitigt worden. Eine neue Immobilienkrise in den USA wird vorbereitet. Sie könnte 6,7 Billionen Dollar zum Gegenstand haben, während die so genannte Sub-Prime-Krise "nur" 1,3 Billionen Dollar beinhaltete. Das könnte das gesamte Finanzsystem zum Kollabieren bringen.
Die Angst vor einer zweifachen Rezession wachsen. Sogar die chinesischen Führer sind beunruhigt. Die Chinesen haben enorme Summen ausgegeben, um eine Rezession zu vermeiden, dies hat aber zu neuen und unlösbaren Widersprüchen geführt. China hat eine kolossale Produktivkraft aufgebaut, welche vom eigenen Binnenmarkt nicht aufgesaugt werden kann. Wenn die Nachfrage in den USA und Europa sinkt, wohin sollen dann die Exporte gehen? Und da China der wichtigste Motor für das weltweite Wachstum war, als weltweit darum gekämpft wurde aus der Rezession herauszukommen, könnte eine starke wirtschaftliche Verlangsamung in China einen erheblichen Rückschlag für die Erholung der Weltwirtschaft bedeuten.
Wie sieht die Zukunft Europas aus?
Der Euro und die EU werden die Krise wahrscheinlich überleben, denn die Konsequenzen eines Zusammenbruchs würden für alle Beteiligten sehr ernst sein. Trotzdem ist die Krise so tief und die Zuversicht der Bourgeoisie derart erschüttert, dass einige bürgerliche Strategen anfangen, das Undenkbare in Betracht zu ziehen. George Friedman schrieb am 25. Mai 2010 auf der Website des Informationsdienstes Statfor:
"Wir kehren zur Frage zurück, die Europa seit 1871 definiert hat, nämlich dem Status von Deutschland in Europa. Wie wir während der jetzigen Krise gesehen haben, ist Deutschland eindeutig das ökonomische Schwerkraftzentrum in Europa und die Krise hat gezeigt, dass die ökonomischen und politischen Fragen sehr identisch sind. Wenn Deutschland nicht zustimmt, kann nichts unternommen werden und wenn Deutschland es wünscht, wird etwas gemacht. Deutschland hat eine enorme Macht in Europa, selbst wenn sich das größtenteils auf wirtschaftliche Angelegenheiten beschränkt. Aber da Deutschland der Blockierer und Ermöglicher Europas ist, macht das langfristig Deutschland zum zentralen Problem in Europa."
Wenn es zum Bruch innerhalb der EU käme, wohin könnte sich Deutschland wenden? Die offensichtliche Antwort wäre nach Frankreich. Aber historisch gesehen sind Frankreich und Deutschland Rivalen, und selbst im Kontext der EU hat sich diese Rivalität fortgesetzt und Frankreich versucht hat, die politische und militärische Führung in Europa zu übernehmen und Deutschland die wirtschaftliche. Es ist Pech für Frankreich, dass die ökonomische Macht letztendlich die entscheidende ist.
Frankreichs Interessen sind nach Süden gerichtet, zum Mittelmeer, dem Nahen Osten und nach Nordafrika. Deutschland blickt dagegen nach Osten, nach Mittel- und Osteuropa, dem Balkan und Russland. Dort suchte Hitler nach Lebensraum. was ihm mit militärischen Mitteln nicht gelang, hoffen die deutschen Kapitalisten mit wirtschaftlichen Mitteln zu erreichen. Es ist nicht auszuschließen, dass Deutschland seine Verträge mit Russland, das ein riesiges potentielles Feld für Märkte, Investitionen und billige Arbeitskräfte bietet, zukünftig ausweiten wird. Das würde den Deutschen von Washington und dem Rest von Europa und besonders Polen ernsthaft übel genommen.
Die europäische Einigung ist eine notwendige Aufgabe, wenn Europa nicht den Weg eines langsamen und beschämenden Niedergangs gehen will, wie es der spanischen Großmacht ab dem 17. Jahrhundert passierte. Es ist eine historisch unvermeidliche Aufgabe, die der Kapitalismus sich gestellt hat, die er aber nicht in der Lage ist zu lösen. Nur die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa könnten die alten Grenzen abschaffen und ganz Europa, einschließlich Russland, die Ukraine und die Türkei, vereinigen. Diese könnten das vorhandene kolossalen Produktivpotential mobilisieren und in Eurasien die riesigen Bodenschätze und die Landwirtschaft Russlands und der Ukraine mit den Industrien Europas vereinigen.
Die Armen ausnehmen, um die Reichen zu bezahlen
1939 fanden die Kapitalisten den Weg aus der Krise durch den 2. Weltkrieg. Aber dieser Weg ist jetzt gesperrt. Ein Krieg Europas gegen die USA zum Beispiel steht außer Frage, oder die Eroberung Russlands (die Hitler versuchte) und noch weniger die Eroberung Chinas. Europa bleibt trotz seines kolossalen Potentials schwach und geteilt, wie die griechischen Stadtstaaten in der Antike geteilt waren und schließlich unter der Herrschaft Roms endeten.
Die marxistische Strömung IMT hat vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass diese Periode eine Periode von Revolutionen und Konterrevolutionen sein wird. Die jüngsten Aufstände im Iran, in Kirgisien und Thailand einerseits und dem Irak, Afghanistan und Gaza andererseits zeigen die Richtigkeit dieser Feststellung. Auf allen Ebenen - der ökonomischen, finanziellen, sozialen, politischen und militärischen - besteht eine enorme Instabilität.
Wir haben die Gründe genannt, warum ein Weltkrieg zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen ist. Aber es wird viele kleine Kriege geben: Kriege um Märkte und Bodenschätze, vor allem um Öl. Dies kann eine Ursache internationaler oder nationaler Konflikte sein, die unvermeidlich dazu führen, dass die Ausgaben für militärische Zwecke steigen werden. Die Bourgeoisien in allen Ländern bereiten sich auf die Zukunft vor, indem sie sich bis zu den Zähnen bewaffnen.
Unter diesen Umständen haben die herrschenden Klassen in Europa keine Alternative zum Angriff auf die Arbeiterklasse. In den letzten fünfzig Jahren haben sie sich durch das Zugestehen von Reformen den sozialen Frieden gekauft. Aber diese Option ist nicht länger möglich. Vom Standpunkt der Kapitalisten können sie sich keine neuen Reformen leisten, sie können nicht einmal mehr die Reformen, die ihnen die Arbeiterklasse abgerungen hat, aufrechterhalten. Um ihre Profite zu sichern, müssen sie sämtliche Reformen, welche die ArbeiterInnen als selbstverständlich ansehen, rückgängig machen.
In Wahrheit sind diese Reformen keine selbstverständlichen, sondern Ergebnisse von jahrzehntelangen Klassenkämpfen. Es lohnt sich daran zu erinnern, dass die erste Demokratie durch lange und bittere Kämpfe verwirklicht wurde. Die herrschende Klasse, die jetzt oft von ihrem Engagement für die Demokratie spricht, war gegen jeden demokratischen Fortschritt. Und wie jede andere Errungenschaft, die durch Klassenkämpfe gewonnen wurden, sind die demokratischen Rechte der ArbeiterInnen bedroht, angefangen bei den wichtigsten, dem Streik- und Demonstrationsrecht.
In der letzten Periode ist das kapitalistische System über seine Grenzen hinausgegangen. Die ungezügelte Ausdehnung der Kredite und folglich auch der Schulden, hat den Weltkapitalismus in einen Schuldenabgrund gestürzt, aus dem er jetzt versucht sich selbst zu befreien. Dabei hat er neue und nichtlösbare Widersprüche geschaffen. Der Hauptwiderspruch besteht darin, dass die europäische Arbeiterklasse heute tausend Mal stärker ist als in den 1930er Jahren.
Die Bauernschaft, die wichtigste soziale Reserve der Reaktion, ist praktisch verdrängt worden. In Italien, Spanien und Griechenland waren die Bauern die größte soziale Gruppe und selbst in Frankreich und Deutschland waren sie vor nicht allzu langer Zeit eine beträchtliche Macht. Jetzt sind sie zu einer kleinen Minderheit geschrumpft und die Arbeiterklasse bildet eine entscheidende Mehrheit. Die Organisationen der ArbeiterInnen sind intakt und haben seit 1945 keine ausschlaggebende Niederlage erlitten.
Bei diesem Kräfteverhältnis der sozialen Klassen betrachtet die Bourgeoisie die Aussichten für einen totalen Konflikt zwischen den Klassen mit Grauen. Aber sie hat keine Wahl. Es besteht die Perspektive auf eine schwache Erholung, die durch eine hohe Arbeitslosigkeit und wütende Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Mittelklasse, den Arbeitslosen, den Alten und den Kranken begleitet wird. Die ärmsten Gruppen der Gesellschaft werden die Rechnung für die Krise des Kapitalismus bezahlen müssen. Diese Tatsache selbst wird tiefgreifende Konsequenzen haben.
Die Bourgeoisie musste sich eine ganze historische Periode auf die Unterstützung reformistischer Führer der Gewerkschaften und der Massenorganisationen der ArbeiterInnen stützen. Im Endeffekt wird diese Unterstützung aber nicht zuverlässig sein. Die Krise des Kapitalismus ist auch die Krise des Reformismus. Über Jahrzehnte wurde die soziale Basis des Reformismus in der Arbeiterbewegung auf Kosten des revolutionären Flügels, der geschwächt und isoliert wurde, gestärkt. ArbeiterInnen sind praktische Menschen. Wenn es möglich ist, im Kapitalismus alles zu bekommen, was man will - wie ihnen die Reformisten versicherten - warum sollten sie dann den Schmerz und die Probleme der Revolution auf sich nehmen?
Diese Argumente hatten Gewicht, solange die Reformisten die gewünschten Ergebnisse lieferten. Ein Reformismus mit Reformen ergibt einen Sinn. Aber ein Reformismus ohne Reformen ergibt überhaupt keinen Sinn. Diese Lektion erfährt der griechische Premierminister Papandreou gerade am eigenen Leib. Die griechischen ArbeiterInnen stimmten in ihrer großen Mehrheit bei den letzten Wahlen für die PASOK, weil sie hofften, die Sozialisten würden ihren Lebensstandard verteidigen. Aber die tiefe Krise des griechischen Kapitalismus lässt das nicht zu.
Griechenland
Trotz ihrer Absichtserklärungen mussten Papandreou und die anderen führenden Politiker zu drastischen Maßnahmen greifen, die nicht dazu dienen den Lebensstandard der griechischen ArbeiterInnen und der Mittelklasse zu schützen, sondern den griechischen Kapitalismus zu retten. Diese beiden Dinge schließen sich gegenseitig aus.
Papandreou hat versprochen, Kürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro durchzuboxen, um das Haushaltsdefizit von noch nie dagewesenen 11 % des BIP zu reduzieren. Die EU-Obergrenze beträgt 3 %. Es gibt aber bereits Hinweise, dass der Defizitabbau von mehr als 20 Mrd. Euro im Jahre 2010 zu anspruchsvoll ist. Im Rahmen eines wirtschaftlichen Rückgangs von 4 % ist dies die schlimmste Rezession des Landes seit 1974.
Starke Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verschlimmern die Situation und haben eine geringere Nachfrage und Steuerausfälle zur Folge. Die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzungen im öffentlichen Dienst führen zu einem geschätzten Kaufkraftverlust von 10 %. Das trifft in erster Linie das Kleingewerbe besonders. Es wird erwartet, dass bis zum Ende des Jahres ungefähr 60.000 Geschäfte schließen müssen, das sind ein Drittel aller Geschäfte. Das bedeutet weniger Steuereinahmen und nicht mehr, wie die Regierung behauptet.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer, welche bei Benzin seit Februar zu einem Preisanstieg von 36 % führte, hat das Umsatzvolumen von bis zu 15 % sinken lassen. Andererseits hat der Zusammenbruch des Baugewerbes die Arbeitslosenquote im Februar auf 12,1 % steigen lassen, das ist die bisher höchste aktenkundige monatliche Quote, die auch über die geschätzten 11,8 % für 2010 liegt, die mit dem Hilfspaket anvisiert wurde. Eine höhere Arbeitslosenrate wird die Regierung dazu zwingen, mehr an Arbeitslosengeld auszugeben als erwartet. Und die Einnahmen aus der Tourismusbranche, Griechenlands größter Wirtschaftszweig, werden im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr um bis zu 15 % schrumpfen.
Papandreous Chancen, seine Sparpolitik umzusetzen, gehen deshalb gegen null. Im Endeffekt werden die Griechen nicht in der Lage sein ihre Schulden zu bezahlen, trotz des enormen Drucks, den man auf die Bevölkerung ausübt. Die so genannte Hilfe kann den Tag des Jüngsten Gericht nur hinausschieben. Und der gnadenlose Druck aus Brüssel, den Lebensstandard drastisch zu senken, und damit die Nachfrage zu verringern, wird nur erfolgreich sein, wenn man Griechenland weiter in Richtung eines nationalen Bankrotts und zur Nichtzahlung seiner Verpflichtungen treibt.
Die Gefahr einer Kettenreaktion, die in Griechenland ihren Ausgangspunkt nimmt und ganz Europa in eine Abwärtsspirale zieht, existiert in Europa. Ein Land nach dem anderen wird, bei den schwächsten beginnend, über den Abgrund geschoben. Die anderen werden früher oder später folgen. Die Strategen des Kapitals sind sich dieser Gefahr bewusst. Ein Artikel von Thomas F. Cooley, Wirtschaftsprofessor und Dekan der NYU Stern School of Business, verfasste am 2. Juli einen Artikel mit der Überschrift: Diese griechische Tragödie ist nur der Anfang. Darin schreibt er:
"In den nächsten Jahren steht Griechenland ein großer Produktions- und Konsumtionsrückgang bevor. Das Ausmaß des Rückgangs in Griechenland wird die Erfahrungswerte der USA in der letzten Rezession klein erscheinen lassen. Es wird Jahre dauern, bis die Konsumzahlen auch nur annähernd die der Vorkrisenjahre erreicht haben. Die Löhne werden fallen und der Zugang zu den Kreditmärkten wird eingeschränkt sein. Griechenland wird gezwungen seine Schulden umzustrukturieren. Einige der anderen schuldenbeladenen Ökonomien in Südeuropa werden mit ähnlichen schmerzhaften Anpassungen konfrontiert werden."
Portugal
Portugal ist in erhöhtem Maß von ausländischem Kapital abhängig und damit gegenüber den Schikanen des Marktes verwundbar. Seine internationale Nettoverschuldung stieg 2009 nach einer Serie von Leistungsbilanzdefiziten auf 112% des BIP. Etwa die Hälfte davon sind Staatsschulden, aber ein großer Teil - etwa 46% des BIP - ist durch das Banksystem geschleust worden.
Lissabon protestiert, weil Portugal die Finanzvorgaben der Eurozone gewissenhaft beachtet hat und sein Haushaltsdefizit von 6,1% des BIP 2005 auf 2,8% 2008 gesenkt hat. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind um 10% reduziert worden. 2006 gab es keine wirklichen Rentenerhöhungen, obwohl die Wirtschaft sich noch in einer Wachstumsphase befand und die Kündigungsschutzgesetze wurden gelockert.
Die Märkte verlangen die gleiche Politik wie in Spanien und Griechenland. Doch diese wird keine Erfolgen bringen. Für jeden Schritt, den Portugal macht, um die Märkte zufrieden zu stellen, verlangen diese drei weitere. Portugal wurde gewarnt, dass es, wenn es seine Schulden zu einem erträglichen Zinssatz neu finanziert, die Kosten für die staatliche Kreditaufnahme senken muss. Das heißt, das Land muss weitaus drastischere Maßnahmen ergreifen, um sein Haushaltsdefizit zu reduzieren.
Der Rückgang des Euro als Folge der Krise sollte Portugal helfen, mehr in Angola, Brasilien, den USA und China zu verkaufen. Aber eine Zunahme portugiesischer Exporte kann nur auf Kosten anderer kapitalistischer Volkswirtschaften geschehen. Die Regierung wird letztendlich keine andere Wahl haben, als einen Angriff auf den Lebensstandard der portugiesischen Bevölkerung zu starten. Sie hat ebenfalls versprochen, das Arbeitslosengeld zu senken. Die öffentlichen Ausgaben könnten eingefroren werden. Große Verkehrsprojekte könnten verworfen und Staatsbetriebe verkauft werden, um die unerbittlichen Forderungen der "Herren des Geldes" zu befriedigen.
Das bedeutet, dass alle Errungenschaften der portugiesischen Revolution (1974-75) beseitigt werden. Aber eine solche Konterrevolution kann nicht ablaufen, ohne den heftigen Widerstand der portugiesischen Arbeiterklasse zu erwecken, welche die revolutionären Traditionen, die in jenen glorreichen Tagen an die Oberfläche kamen, nie vergessen hat. Damals wäre es möglich gewesen, die sozialistische Revolution in Portugal durchzuführen und diese hätte friedlich verwirklich werden können.
Die Londoner Times veröffentlichte 1975 einen Leitartikel mit der Überschrift "Der Kapitalismus in Portugal ist tot." Das hätte er eigentlich auch sein können. Es war nicht die Schuld der portugiesischen Arbeiterklasse, die sich bewundernswert verhielt. Die Schuld lag bei den Führern der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei, die nicht bereit waren, die Macht zu ergreifen als diese auf der Straße lag. Als Folge dieser verfehlten Politik gelang es der Bourgeoisie die Bewegung einzudämmen und die Macht wieder zu behaupten.
Drei jahrzehntelang wurde die Bewegung in Portugal zurückgeworfen. Aber, wie Marx erklärte, benötigt die Revolution die Peitsche der Konterrevolution. Der Versuch der Bourgeoisie, die Errungenschaften von 1974-75 zu beseitigen, wird die portugiesischen ArbeiterInnen und die Jugend aufwecken.
Die sozialistische Minderheitsregierung hat bereits ihr ökonomisches Programm verabschiedet, aber sie braucht die Parteien auf dem rechten Flügel, PSD und CDS, um eine Sparpolitik durchführen zu können. Die Arbeiterklasse hat bereits mit Massendemonstrationen reagiert, die am 1. Mai begannen, als 130.000 Menschen auf die Straßen von Lissabon gingen. Darauf folgte eine weitere Massendemonstration gegen die Sparpolitik mit 300.000 Teilnehmern, die hauptsächlich von der KP, aber auch vom Bloco de Esquerda und den Gewerkschaften, vor allem der KP-nahen CGT, organisiert wurde.
Die Krise in Spanien
Spanien ist für Europa ein viel größeres Problem als Griechenland. Es ist Europas fünftgrößte Volkswirtschaft und wenn das Land Griechenland in eine Schuldenkrise folgt, werden die Auswirkungen in ganz Europa und darüber hinaus zu spüren sein. Der Internationale Währungsfonds hat darauf aufmerksam gemacht, dass die spanische Wirtschaft "weitreichende und umfassende Reformen" seines Arbeitsmarktes und Banksektors benötigt.
In den vergangenen Jahren ist der spanische Kapitalismus wie eine Rakete abgegangen und momentan fällt er wie ein Stock. Mehr als in allen anderen Ländern Europas haben sich die spanischen Kapitalisten in froher Unbekümmertheit in eine Spekulationsorgie gestürzt. Als Folge hat der Zusammenbruch des Immobilienmarktes Spanien schwerer getroffen als andere Staaten.
Die spanische Wirtschaft hatte die höchsten Wachstumsraten in der EU, befindet sich jetzt aber seit fast zwei Jahren in einer Rezession und wuchs im ersten Quartal 2010 nur um 0,1%. Der wirtschaftliche Zusammenbruch widerspiegelt sich in der beängstigenden Arbeitslosenrate, die (offiziell) bei 20% liegt und damit nach Lettland eine der höchsten der entwickelten kapitalistischen Länder ist. Das Defizit ist auf 11,2% des BIP hoch geschnellt. Ministerpräsident Zapatero möchte es in diesem Jahr auf 9,3%, im nächsten auf 6% und 2013 auf 3% reduzieren.
Zapatero wollte einen Zusammenstoß mit den Gewerkschaften verhindern, aber unter dem Druck aus Brüssel und Washington hat er eine Kehrtwende vollzogen und ein Programm schmerzhafter Maßnahmen angekündigt, mit denen er in den nächsten zwei Jahren 15 Mrd. Euro zu sparen erhofft. "Wir müssen einzigartige und ungewöhnliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Staatsschulden zu reduzieren", sagte er. Barack Obama rief Zapatero am Tag vor der Verkündung des Sparpakets persönlich an, um mit ihm über die "Bedeutung der von Spanien zu ergreifenden Schritte als Teil der europäischen Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Marktvertrauen" zu diskutieren.
Diese "einzigartigen und außergewöhnlichen" Anstrengungen beinhalten eine fünfprozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst in diesem Jahr, die Abschaffung des so genannten "Baby-Schecks" für junge Mütter in Höhe von 2500 € und eine Kürzung der öffentlichen Investitionen um 6 Mrd. €. SpanierInnen, die nur eine Mindestrente bekommen, wurde der Lebenshaltungszuschuss gestrichen, es wird zusätzlich Kürzungen bei den Ausgaben im Gesundheitsbereich und bei der Unterstützung von Menschen, die ihre alten Eltern pflegen, geben. Der Plan schließt auch Kürzungen für die Regionalregierungen mit ein.
Die Tatsache, dass der US-Präsident Madrid anrufen musste, zeigt die tiefe Besorgnis in Washington über den schlimmen Zustand der europäischen Ökonomie und die Befürchtungen, dass die Krise in Europa ernsthafte Konsequenzen in den USA haben wird. Brüssel hieß die von der PSOE-Regierung versprochenen Kürzungen willkommen. Der EU Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, sagte, "dass die Maßnahmen in die richtige Richtung zu gehen scheinen" und dass er bald ähnliche Ankündigungen aus Portugal erwarte.
Der EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, ein ehemaliges Führungsmitglied der PSOE, nannte die Kürzungen "einen logischen Schritt", der notwendig sei, "um größeres Übel auf den Finanzmärkten zu verhindern und bald aus der Krise zu kommen". Folglich beklatschten Washington und Brüssel die Tatsache laut, dass eine "sozialistische" Regierung dazu bereit ist, für sie die Drecksarbeit zu machen. Trotzdem attackiert die rechte PP die PSOE und stimmte gegen ihr Wirtschaftspaket.
Bis jetzt ist es Zapatero gelungen eine ähnliche Unruhe zu vermeiden, die in Griechenland Tausende auf die Straße gebracht hat, weil er es geschafft hat, trotz der wiederholten Forderungen von Ökonomen und Unternehmern nach "Arbeitsmarktreformen", Sozialleistungen und -gesetze zu erhalten. Trotzdem hat das Sparpaket die Gewerkschaften verärgert. Bei einem Versuch seine Basis zu beruhigen, betonte der sozialistische Ministerpräsident, dass trotz der Sparpolitik, "die Pfeiler des Sozialstaates unangetastet bleiben". Dies ist das gleiche Lied, das von Regierungen in ganz Europa gesungen wird. Aber es ergibt keinen Sinn.
"Das Verhalten der Gewerkschaften war und ist in diesen Krisenzeiten makellos und wird das auch weiterhin sein, aber [Zapateros] Ankündigung ist ein Wendepunkt", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CCOO. Die Gewerkschaftführer haben sich verzweifelt bemüht, eine Konfrontation mit der Regierung zu verhindern. Aber die Gewerkschaftsführer können die Gewerkschaften nur kontrollieren, wenn die Regierung und die Bosse ihnen im Gegenzug etwas anbieten. Doch außer Kürzungen ist ihnen nichts angeboten worden. Deshalb sind die Führer jetzt gezwungen zu mobilisieren.
Bisher waren die Streiks auf einem sehr niedrigen Niveau, weil der ökonomische Zusammenbruch so plötzlich gekommen ist und der Ausbruch der hohen Arbeitslosigkeit die ArbeiterInnen vorübergehend geschockt hat. Doch jetzt gab es mehrere Streiks und auch einen großen Generalstreik im September.
Die Führer der PP (Volkspartei) haben Zapatero kritisiert, weil er die Ökonomie so heruntergewirtschaftet hat, dass Washington und Brüssel ihn zum Handeln zwingen mussten. Sie stellen ihre Parteiinteressen vor die Interessen der nationalen Bourgeoisie. Diese Tatsache ist eine Widerspiegelung der tiefen Kluft zwischen den Klassen, die in der Übergangsphase nach dem Ende der Franco-Diktatur übertüncht war, jetzt aber aufs Neue ans Tageslicht kommt. Sogar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, ging die Rechte unter dem Banner der Kirche auf die Straße und gebrauchte die Sprache, die man seit den Tagen der Diktatur Francos nicht mehr gehört hatte.
Wie üblich bereiten die Reformisten den Sieg des rechten Flügels vor. Die PSOE verliert bei den Umfragen gegenüber der konservativen PP, trotz eines Korruptionsskandals, an dem Oppositionsführer beteiligt sind. Den Umfragen zufolge würde die PP eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen, wenn es jetzt zu Neuwahlen käme. Aber eine PP-Regierung hätte es mit einer radikalisierten Arbeiterbewegung zu tun. Es wäre eine Krisenregierung, die nicht von langer Dauer sein und nur zur Vertiefung der Polarisierung zwischen den Klassen beitragen würde.
Die Krise hat die tiefen Bruchlinien, die der spanischen Gesellschaft und Politik innewohnen, die nach dem "Übergang" von der Franco-Diktatur zur "Demokratie" übertüncht aber nicht aufgehoben worden sind, ans Tageslicht gebracht. In der nächsten Periode werden sich diese Bruchlinien zu einem unüberbrückbaren Abgrund zwischen den Klassen öffnen.
Die gesamte Situation beginnt sich zu ändern. Spanien steht vor einer Periode verstärkter Klassenkämpfe, in denen die ArbeiterInnen die Traditionen der 1930er und 1970er Jahre wiederentdecken werden. Durch die Einführung einer Kürzungspolitik hat Zapatero vor der Bourgeoisie kapituliert. Dadurch entsteht eine Stimmung der Ernüchterung unter den ArbeiterInnen, die in der letzten Periode bei den Wahlen von der Vereinigten Linken (IU) zur PSOE wechselten, weil die IU-Führer keine ernsthafte Alternative boten und um das Erstarken des rechten Flügels aufzuhalten.
Jetzt geht der Prozess genau in die andere Richtung. Durch ihre gemachten Erfahrungen werden die kämpferischen ArbeiterInnen die Grenzen des ökonomischen Streiks erkennen und sich der Politik zuwenden. Außerdem werden radikalisierte Jugendliche nach dem Banner des Kommunismus Ausschau halten. Trotz aller Mängel wird die IU an Stimmen gewinnen und anfangen, neue Mitglieder aus den radikalsten Schichten der Gesellschaft zu finden. Das Interesse an echten marxistischen Ideen wird unausweichlich wachsen.
Italien
In Italien hat Berlusconi gerade ein Spargesetz verabschiedet, das Kürzungen von über 24 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre beinhaltet. Die regierende rechte Koalition plant die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzufrieren. Das Pensionsalter für den öffentlichen Dienst wird auf 65 Jahre heraufgesetzt ebenso das Rentenalter für Frauen. Die Zuschüsse für die Kommunen werden um 10 Mrd. Euro gekürzt, so dass die Stadt- und Gemeinderäte gezwungen werden, tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben für Schulen, Gesundheit etc. vorzunehmen.
Berlusconi gewann die Wahlen aufgrund der Bankrottpolitik der Mitte-links Parteien und hält sich aus diesem Grund an der Macht. Die Demokratische Partei ist überhaupt nicht in der Lage aus der Krise der Berlusconi-Regierung einen Vorteil zu ziehen. Aber diese ist jetzt verantwortlich für ein Programm grausamer Kürzungen. Die italienischen Kapitalisten unterstützen das gegenwärtige Sparpaket, wollen aber, dass die Regierung noch weiter geht. Der Druck des Unternehmerverbands Confindustria verstärkt die Risse innerhalb der Regierungskoalition.
Die Unfähigkeit der Linken hat zur Folge, dass sich die Aufmerksamkeit der ArbeiterInnen auf die Gewerkschaften richtet. Die Gewerkschaftführer neigen, wie in anderen Ländern, nicht mehr als die Führer der politischen "Opposition" dazu, einen ernsthaft Kampf zu führen. Bei seinem nationalen Kongress beschloss der CGIL, dass es nicht der richtige Moment ist, eine Offensive gegen die Regierung zu führen. Der Gewerkschaftsbund wurde aber durch den Druck der Basis gezwungen, einen vierstündigen Generalstreik im Juni auszurufen.
Dies ist eine erste Vorahnung, wie sich die Dinge entwickeln werden. Die Niederlage der Mitte-Links-Koalition hat in der Arbeiterklasse für Enttäuschung und Orientierungslosigkeit gesorgt. Aber diese Stimmung wird nicht lange andauern. Die Unfähigkeit der "linken" Opposition und das Schwanken der Gewerkschaftsführer wird die Radikalisierung der italienischen ArbeiterInnen nicht verhindern. Angefangen beim öffentlichen Dienst wird es zu einer Reihe von Streiks und Demonstrationen kommen, die zur Änderung der Lage beitragen.
Source: Der Funke (Germany)