Wieviel Meinungsfreiheit und wirkliche (aktive) Macht die kubanische Arbeiterklasse und die Bevölkerung als Ganzes besitzt und ausübt, ist eine vitale Angelegenheit für das überleben des Sozialismus und seine Weiterentwicklung. Dies ist eine Frage, die von ein paar hundert Studenten, Professoren und anderen Berufstätigen in Havana seit November 2007 diskutiert wird.
Kuba hatte am 1. Januar 2009 genau 50 Jahre Revolution hinter sich. Die Insel-Nation hat die längste und härteste imperialistische Blockade überlebt sowie tausende von gewalttätigen Aktionen gegen seine Existenz. Mehrere tausend Menschen sind durch Sabotage und sogar bakteriologische Kriegführung ermordet oder zum Krüppel geworden - ganz zu schweigen von den unzähligen Attentaten auf Fidel Castro und andere Führer.
In den vergangenen 50 Jahren hat die Überlebensstrategie der Kommunistischen Partei und der Regierung darin bestanden, sich auf die Einheit zu konzentrieren: Einheit im Entscheidungsprozess, Einheit in Bezug auf die Führungskräfte und Einheit in den Medien. Diese Strategie hat das Land befähigt, den Zerschlagungsanstrengungen der Vereinigten Staaten und seiner Alliierten zu widerstehen.
Jedoch hat diese Methode die Führer und die Bürokratie daran gehindert zu glauben, dass sie sich den "Luxus" erlauben könnten, der Bevölkerung zuzugestehen, sich effektiv und aktiv daran zu beteiligen, die Politik und Wirtschaft des Landes zu diskutieren und mitzutragen. Und die Medien haben auch nicht getroffene Entscheidungen in Frage gestellt.
Wenn befragt über die Klugheit dieser Kontrolle, ignorieren Behörden die Frage oder sie antworten mit Beispielen, wie der amerikanische Geheimdienst-Apparat in Entscheidungsprozesse anderer Länder interveniert hat, wenn diese von Washington als nicht in ihrem Interesse angesehen werden.
Es genügt, hier an die erfolgreichen Medien-Interventionen während der Allende-Regierung (1970-73) und in Nicaragua während der ersten Sandinista-Regierung 1979-1990 zu erinnern.
Hunger nach mehr Information
Die kommunistische Führung von Kuba hat immer versichert, dass die breite Ausübung der Meinungsfreiheit die Souveränität der Nation in Gefahr bringen könne. Daran ist historisch gesehen etwas Wahres, doch die strikte staatliche Kontrolle der Medien und anderer Informations- und Diskussionskanäle verkümmert die Fähigkeit der einfachen Frauen und Männer, die adäquaten Informationen und Ideen zu bekommen, die für sie notwendig sind, um Einfluss ausüben zu können. Das hat die meisten Leute dazu gebracht, der staatlichen Propaganda und den Medien zu misstrauen. Sie hungern nach mehr und offener Information.
Der kubanische Historiker und Professor an der Universität Oriente, Frank Josué Solar, schrieb kürzlich ("Cuba, y el debate del socialismo del siglo XXI", veröffentlicht von der Fundación de Estudios Socialista Federico Engels, www.marxist.com [Kuba und die Sozialismus-Debatte des XXI Jhrh., veröffentlicht von der Stiftung für Sozialistische Studien Friedrich Engels]):
"Es ist nicht eine Frage des Luxus, eine Alternative, die man ergreifen kann oder auch nicht: die Arbeiter-Demokratie ist eine conditio sine qua non für die normale Entfaltung einer sozialistischen Wirtschaft. Ohne sie wird sie deformiert und geht am Ende unter."
Zum ersten Mal in Jahrzehnten hat der Staat offene Kritik von links an der Politik erlaubt. Ein paar Dutzende Studenten, Professoren und andere Berufstätige an der Universität von Havana und an der Cujae Universität haben sich getroffen, um die Zukunft des Sozialismus zu diskutieren.
Eine Gruppe von Studenten, Professoren und Berufstätige haben den bolschewistischen Workshop gegründet, um der Russischen Revolution am ihrem 90. Jahrestag im November 2007zu huldigen sowie ihren Verlauf und Kollaps zu diskutieren. Etwa 500 Menschen versammelten sich in der Universität von Havana.
Einer der Organisatoren des Workshops, Ariel Dacal Díaz, Juraprofessor, trug zu diesem Thema eine schriftliche Arbeit bei (Español, English).
Die Erneuerung des Revolutionären Marxismus in Kuba
Auf dieser Versammlung und einem anschliessenden Workshop sprachen Teilnehmer von der Notwendigkeit, dem revolutionären Marxismus wieder Leben einzuhauchen, auch in Kuba.
Das Dutzend Koordinatoren des ursprünglichen Workshops fuhr mit dem Schreiben fort, aber organisierte 2008 keine weiteren Meetings; doch sie schufen eine lebendige spanischsprachige website - www.cuba-urss.cult.cu.
Sie schlagen vor, "beizutragen, aus Personen und Gruppen in ihrer Praxis Bürger-Subjekte zu machen innerhalb der kubanischen Revolution als Prozess und mit dem Sozialismus als Ziel."
Die Website hat hunderte von Essays und Artikeln von Lesern sowie früheren und gegenwärtigen Theoretikern und führenden Aktivisten wie: Lenin, Trotzky, Gramsci, Luxemburg, Che ... Von Stalin meint man, er habe die wahre sozialistische auf Arbeitermacht basierende Richtung vereitelt. Ende Januar dieses Jahres organisierten die Koordinatoren einen weiteren Workshop unter dem Namen: "Die Revolution leben - 50 Jahre nach ihrem Triumph". Sie treffen sich jetzt monatlich im Zentrum Juan Marinello des Kultur-Ministeriums, nahe am Revolutionsplatz. Die Antonio Gramsci-Abteilung des Ministeriums und das Hohe Institute für Kunst sind Ko-Sponsoren. Die zugeteilte Halle kann knapp 100 Personen fassen. Sie war schon beim ersten Workshop voll, deren Thema lautete: Sentidos y significados de la revolucion en la vida de nosotros (Bedeutung und Sinn der Revolution in unseren Leben).
Dies legte die Grundlage für den folgenden Workshop - "Das politische System der Revolution: Teilnahme, das Volk als Subjekt und Bürgerrecht" - an dem ich teilnahm. In der Ankündigung schrieben die Koordinatoren: "Dieser Workshop will zur Revitalisierung und Analysierung des Platzes der Bürger -Teilnahme am politischen System beitragen, dessen selbständigen Ausdrucksformen, der Notwendigkeit einer politischen und legalen Kultur, die mit den gegenwärtigen sozialen Vorkämpfern vereinbar ist, um Politik und Gesetz zu schaffen, zu kontrollieren, einzuschränken, zu begrenzen und zu geniessen."
Spezifische Themen waren: wie formuliert der Sozialismus das Konzept der Bürgerrechte neu; Mechanismen der aktuellen Teilnahme des Volkes; wie trägt man zur Stärkung der Person bei, alles innerhalb des Kontextes von Hagamos nuestra la revolución (Lasst uns die Revolution uns aneignen).
Nach einer kurzen Einführung und einem kurzen kubanischen Film, "Die Revolution, die wir machen", teilten sich die Teilnehmer in vier Gruppen, um zu diskutieren, welche Erfahrungen sie mit aktiver und erzwungener Beteiligung gemacht hatten, und wie wir uns als Subjekt-Bürger fühlten. (Meine Teilnahme bestand hauptsächlich in der Rolle des Beobachters, da ich gegenwärtig nicht in Kuba lebe und arbeite, wie ich es zwischen 1987 und 1996 tat.)
Frustrationen und Machtlosigkeit
Diverse Meinungen traten auf hinsichtlich der aktiven und „erzwungenen“ Teilnahme. Wenn die Leute das Gefühl hatten, ihre Teilnahme würde einen Unterschied machen, dann fühlten sie sich positiv. Der umgekehrte Fall trat ein, wenn ihre Teilnahme nicht wirklich freiwillig war.
Ein Student sagte, dass es möglich sei "teilzunehmen, aber die anderen träfen die Entscheidungen". Eine junge Studentin sprach enthusiastisch über die Workshop-Initiative, bei der sie sich als aktives Subjekt fühle und "hoffe, dass sie für die Gesellschaft zu einer Veränderung führe".
Ein kolumbianischer Student, der hier studiert, sagte, dass er sich in Kuba mehr als Subjekt fühle als in Kolumbien, aber dennoch auf eine grössere aktive Beteiligung hoffe.
Eine ältere Frau, die sich selbst als gewöhnliche Arbeiterin einstufte, sagte, dass sie sich isoliert fühle. "Sie geben mir keine Chance, in wirklicher Meinung aktiv zu werden. Sie nehmen unsere Kommentare nicht ernst, so dass ich mich wie eine verrückte alte Frau fühle."
Während einer Pause sagte sie, dass sie glaube, die Revolution stände seit Mitte der 60-er Jahre still. Einige ältere berufstätige Männer, die sich an die Zeit erinnerten, als die Bauern und die Miliz noch Waffen trugen, um die Nation zu verteidigen - was sie auch taten bei der Schweinebucht-Invasion und gegen die konterrevolutionären Gruppen, die von den USA eingeschleust und finanziert wurden (Operation Mongoose) - glaubten, dass die Revolution danach gestorben sei.
Die Wände waren mit handgeschriebenen Zitaten von Bertolt Brecht, Roque Dalton, Silvio Rodriguez und anderen bedeckt. An einer Wand waren die Worte von Paulo Freire angeschlagen: "Wenn die Struktur keinen Dialog erlaubt, dann muss die Struktur verändert werden."
In der letzten Vollversammlung wurden eine Zusammenfassung der Gruppendiskussionen vorgelesen. Die Erfahrungen und Gefühle waren ähnlich. Die bürokratischen Kontrollmechanismen wurden in der Diskussion am Ende genau beschrieben und kritisiert.
Es gab auch reichlich Selbstkritik. Wir müssen die Selbstzensur überwinden. Wir dürfen nicht der Furcht weichen, das, was wir haben zu verlieren oder das, was wir zu erreichen hoffen, wie etwa eine bessere Stellung, und deswegen den Mund halten angesichts von Ungerechtigkeit oder falschen Entscheidungen.
Ein junger Mann sagte, jeder von uns sollte Wege finden, sein eigenes Verhalten zu verbessern. Zum Beispiel müssen wir aufhören, unseren Abfall und Dreck überall hinzuwerfen, wo es uns gefällt. Wir sollten in unserer gesamten Umgebung mit der positiven Einstellung, dass wir etwas verändern können, eingreifen.
Er meinte, dass wir "sie" zum Zuhören zwingen können, denn wir sind die Erzeuger, das Volk, für das die politische Struktur da sein soll. Ein älterer Professor schlug vor, dass wir die Bürokraten zu unseren Treffen einladen sollten, "weil sie auch Kubaner seien und wir voneinander lernen könnten".
Ein junger Jurastudent, Julio Antonio Fernandez, hielt eine kurze Rede. Zuerst gab er eine kurze Zusammenfassung der revolutionären politischen und rechtlichen Geschichte. Dann verteidigte er die Verfassung von 1976 als revolutionär, da sie eine aktive Bevölkerung für den Sozialismus legalisiere, die die Kontrolle des Volkes als Mechanismus der Souveränität festschreibe. Die Zuhörer waren so gespannt, dass man eine Nadel hätte zu Boden fallen hören können.
"Wir wollen nicht zurück vor die Revolution; wir müssen selbst entwerfen und kontrollieren ... Und was jetzt am wichtigsten ist, das ist eine Kritik der gegenwärtigen staatlichen Organismen und nicht die mögliche Schaffung von idealen Institutionen", meinte Fernandez.
Er fuhr fort zu fragen: Wenn ein dominantes Regime notwendig ist, wie kann es handeln, ohne das Volk zu entfremden? Wie können wir die Macht demokratisieren?
Wir haben das formelle Recht der Kontrolle, sagte Fernandez, müssen es aber aktualisieren. Das Gesetz ist nicht das des Staates, sondern das vom und für das Volk. Die bürgerliche Plicht muss wiederhergestellt werden. Er sprach auch gegen die anhaltende sowohl rassische und geschlechtliche Diskriminierung. Das Individuum und das Kollektiv müssen das erkennen und diese Übel bekämpfen.
"Die Gefahr des Imperialismus ist wirklich, und wir müssen Formen finden, so zu handeln, dass wir diese Realität in Rechnung stellen", schloss er.
Teilnahme führt zu Lösungen
Nach seiner gut aufgenommenen Analyse wurde das Publikum um Kommentare gebeten, insbesondere zu der Frage, wie man auf revolutionäre Art und Weise teilnehmen könne. Ein Viertel des Publikums lieferte Beiträge und Ideen zur Beförderung des revolutionären Prozesses, und einige riefen nach Aktionen.
Mehrere junge und alte Leute sagten, dass die Workshops mit ihren Ideen an die Öffentlichkeit gehen sollten. Es müsse Wege geben, Arbeiter, die eigentlichen Produzenten, zu beteiligen. Manche sagten, auch wenn es Gesetze zum Schutz der Versammlungsfreiheit und zur Bildung von Vereinigungen gäbe und kein Gesetz, das Streiks verbiete, so sähe die Wirklichkeit anders aus.
Niemand wage, Streiks zu organisieren und viele, die um die Erlaubnis zur Bildung einer Vereinigung nachsuchten, würden ignoriert oder ihres Rechtes enthoben.
Ein älterer Rechtsanwalt sage, dass er nach zehn Jahren immer noch auf Antwort vom Justizministerium warte, eine harmlose, soziale Vereinigung für Abkömmlinge slawischer Vorfahren in Kuba zu bilden.
Ein Soziologieprofessor sagte, dass es zwar einigen Berufen erlaubt sei, Vereinigungen zu bilden, doch Soziologen - ein Studium, das drei Jahrzehnte lang in Kuba verboten war, aber Mitte der 90-er Jahre wieder zugelassen wurde - dürften das nicht. Ein Grund dafür wurde nicht angegeben.
Ein Geschichtsprofessor sagte, es sei notwendig zu definieren, was Sozialismus wirklich ist und was er sein sollte. Unter anderem müsse Sozialismus sowohl persönlich als auch kollektiv sein. Man müsse spüren, dass er/sie Entscheidungsträger sei. Ohne dieses Gefühl, könnte das, was in Russland und Osteuropa geschah, auch in Kuba passieren.
"Teilnahme führt zu Lösungen und das ist befreiend", schloss er.
Eine weitere Person sagte, dass das Internet ein befreiendes Werkzeug sei. Das Kubanische Ministerium für Telekommunikation hat wiederholt gesagt, dass ein breiterer Zugang technologisch möglich wäre, sobald das Unterseekabel von Venezuela später in diesem oder dem nächsten Jahr Kuba erreichen werde.
Ein Teilnehmer erhob Zweifel, ob eine dominante Staatsmacht immer noch notwendig sei, insbesondere eine, wo viele Führer jahrelang, sogar Jahrzehnte, die Macht innehaben.
Eine junge Studentin sagte, dass sie sich durch die Workshops angeregt fühle und optimistisch wäre, dass positive Veränderungen machbar wären. Mehrere junge Leute machten ihren Gefühlen Luft. Der letzte Sprecher, ein brasilianischer Student sagte, dass es äusserst wichtig sei, dass die Gruppe nicht zum Sektierertum degeneriere wie so viele linke Gruppen in der ganzen Welt.
Der nächste Workshop, offen für alle, wird am 27. März um 9.30 Uhr im Centro Juan Marinello stattfinden. Sein Thema wird sein: Staatseigentum, soziales Eigentum und die Sozialisierung der Produktion.
Quelle: Havana Times - Cuba: Freedom of Expression & Socialism
Originalartikel veröffentlicht am 12.3.2009, Übersetzt von Einar Schlereth
Übersetzung veröffentlicht auf Tlaxcala