Während die USA die Zukunft des Irak mit ihren Freunden und Verbündeten aus aller Welt diskutieren, wächst die Oppositionsbewegung gegen die US-Besatzung und darin beginnen die alten kommunistischen Traditionen Wurzeln zu schlagen. Es ist nicht nur der islamische Fundamentalismus, der im Nachkriegsirak an Bedeutung gewinnt.
Übers Wochenende versammelten sich mehr als 1.000 Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik aus aller Welt in Jordanien zu einem Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), um die Situation nach dem letzten Golfkrieg zu diskutieren. Jede Rede war gespickt mit den bekannten Versprechen von einer glänzenderen Zukunft für das irakische Volk und den gesamten Nahen Osten.
Als jedoch der US-Gouverneur für den Irak Paul Bremer aufstand und anfing, die US-Pläne für den Wiederaufbau des Nachkriegsirak zu erklären, bekamen die meisten anwesenden arabischen Herrscher Angst, als sie von den bevorstehenden Aussichten erfuhren.
Laut Bremer werden die Änderungen die Einführung neuer Besitzrechte und Gesetze zur Verhinderung von Kartellen, die Kürzung von Subventionen, die Öffnung des Landes für den Handel und ausländische Investitionen sowie die Privatisierung staatlicher Betriebe beinhalten.
"Ich will ihnen (den Geschäftsleuten) mitteilen, dass die Koalition die irakische Wirtschaft erfolgreich von einem geschlossenen Sackgassensystem in einen pulsierenden Ort, an dem Geschäfte betrieben werden, transformieren wird", sagte Bremer. (Quelle:http://ipsnews.net) Auf diesem "freien Markt", werden, wie wir bereits berichtet haben, diejenigen, die sich den gesamten Kuchen aneignen, die "besten Mitbewerber" sein, d.h. die US-Konzerne.
Natürlich ignoriert Bremer nicht die Tatsache, dass es auch einige Probleme geben wird. "Die negativen Auswirkungen des Übergangs auf die Arbeiter und Rentner, die von der Schließung gewisser Staatsbetriebe betroffen sein können, werden durch die Einnahmen aus dem irakischen Öl gemildert", fügte er hinzu.
Aber wie können die Iraker von diesen Einnahmen profitieren, wenn sogar die verstaatlichte Ölgesellschaft privatisiert wird? Wahrscheinlich meint Bremer in Wirklichkeit (sagt es aber nicht offen), dass ihnen nur einige Krümel überlassen werden. Klar ist, dass die Amerikaner nach dem militärischen Krieg jetzt einen Wirtschaftskrieg beginnen, einen Klassenkrieg, der sich in den nächsten Jahren Auswirkungen auf Millionen von Irakern haben wird.
Deshalb sind die arabischen Herrscher so beunruhigt. Das ist nicht deshalb so, weil diese Bourgeois eine "menschenfreundlichere" Auffassung haben. Sie fürchten vielmehr die Folgen des einsetzenden Klassenkampfes und eines nationalen Befreiungskriegs im Irak, der sich auf ihre eigenen angrenzenden Länder ausbreiten könnte. Sie fürchten auch, dass die von den USA im Irak angewandten Methoden gegen sie angewendet werden könnten, falls sie es wagen, die von Washington diktierten Regeln zu brechen.
Demonstrationen und Guerillaangriffe nehmen zu
Trotz der Wünsche der US-Administration, wird immer deutlicher, dass der Wiederaufbau nicht nach Plan verläuft. Die Versorgungsnetze sind erheblich beschädigt worden und die Verzögerungen haben neuerdings Auswirkungen auf den Ölhandel.
Der Irak hat am Sonntag mit begrenzten Ölverkäufen aus Speichertanks im türkischen Hafen Ceyhan begonnen, das waren die ersten Ölexporte seit Beginn der von den USA geführten Invasion am 20. März. Aber am Montagmorgen explodierte eine Treibstoffpipeline in der Nähe der irakischen Grenze zu Syrien. Am Samstag explodierte eine weitere Pipeline in der Stadt Hit im Norden des Landes. Die USA haben dies bereits als "Sabotageakt" eingestuft.
Als Ergebnis dieser Bombenangriffe teilten jetzt irakische Beamte mit, dass sie nicht in der Lage seien, Öl von den nördlichen Feldern von Kirkuk nach Ceyhan zu pumpen, weil die Pipeline beschädigt ist. Ein interessanter Punkt dabei ist, dass das irakische Volk nichts gegen diese Angriffe unternimmt. Von den normalen Irakern hört man immer wieder den Ausspruch: "Wenn sie unser Öl stehlen wollen, ist es besser es zu zerstören."
Die Guerillaangriffe haben nach dem Durchgreifen der US-Truppen letzte Woche somit nicht aufgehört. Sie haben im Gegenteil an Intensität gewonnen und zum ersten Mal erscheinen organisierte Gruppen auf der Bildfläche, wie die bis dahin unbekannte Gruppe, die sich selbst Irakische Nationale Front der Fedajin nennt. In einem Video, das erst am Samstag veröffentlicht wurde, kündigte diese Organisation an, sie werde ihre Angriffe auf US-Truppen verstärken, bis diese den Irak verlassen. Und am Freitag versammelten sich 20.000 Menschen vor der Kommandozentrale der US-Truppen um gegen den Mangel an Wasser und Strom zu protestieren.
Trotz der Tatsache, dass im Irak mehr als 200.000 Soldaten der "Alliierten" stationiert sind, kann man das Entstehen eines Machtvakuums feststellen. Die USA haben den alten Machtapparat Saddam Husseins zerstört, aber sie haben noch keine Alternative gefunden, diesen zu ersetzen. In einigen Gebieten füllen schiitische Milizen das Vakuum aus, aber in anderen Städten ist die Lage für die Fundamentalisten nicht so positiv.
Nassiryia ist eine Stadt mit 1.200.000 Einwohnern, von denen die meisten Schiiten sind. Hier fand eine der erbittertsten Schlachten im Irakkrieg statt. Aber sie ist auch eine der Städte mit großen militanten Traditionen. Hier gewann die Irakische Kommunistische Partei 1958 mehr als 60 % der Stimmen (s.a. unseren vorherigen Bericht). Unter Saddam bezahlten viele linke und religiöse Führer für ihre oppositionelle Haltung mit dem Leben.
Ein hochrangiger Würdenträger in der Stadt erklärte kürzlich etwas, was das Potenzial der Linken im Irak offenbart. Er sprach mit einer Journalistin der linken italienischen Tageszeitung "il Manifesto" und sagte: "Die Kommunistische Partei sollte die Situation in die eigene Hand nehmen, sich bewaffnen und alle Diebe aufhalten. Stattdessen sitzen sie alle im Hauptquartier der Partei, worauf warten sie nur?"
Die italienische Journalistin offenbart ihre gesamten reformistischen Vorurteile, als sie gegenüber dem gleichen Beamten betont, "wenn aber alle politischen Parteien bewaffnet wären, gäbe es einen Bürgerkrieg!" Der Beamte weist sie daraufhin zurecht und erklärt: "Ich spreche nicht von allen Parteien, ich spreche von der Kommunistischen Partei, und wenn sie hier Forderungen aufstellen würde, würde ihr jeder folgen. Hier folgt niemand den Islamisten. Dies ist die Stadt von Fahed el-Khaled, dem Gründer der Kommunistischen Partei". (il Manifesto, 22.06.2003)
Leider beabsichtigen die Führer der Irakischen Kommunistischen Partei nicht, diesem Ratschlag zu folgen. Der örtliche Sekretär der KP Said Sahib el Hossuna, der erst vor kurzem aus einem langjährigen Exil in Syrien zurückgekehrt ist, erklärte in dem gleichen Artikel: "Hier ist jeder gegen die Besatzung, aber die Besatzung ist nun einmal Tatsache. Wenn wir eine Regierung haben, wird es an der Zeit sein, dass wir friedlich über ihren Weggang (dem der USA) verhandeln können."
Dies ist eine total legalistische Haltung! "Wenn wir eine Regierung haben!" Er ignoriert die Tatsache, dass jedwede Regierung deren Existenz die Amerikaner genehmigen, nur eine Marionettenregierung sein kann. Die einzig wirkliche Volksregierung, die bestehen könnte, ist eine, bei der die Amerikaner gezwungen werden, das Land zu verlassen und diese Aufgabe können nur die Massen verwirklichen.
Deshalb besteht jetzt die unmittelbare Aufgabe darin, Arbeiter- und Volksräte aufzubauen, mit dem nächsten Ziel, die Amerikaner aus dem Irak zu vertreiben und den arbeitenden Menschen im Irak zu erlauben, ihr Land selbst zu regieren.
Die Tatsache, dass dies im heutigen Irak möglich ist, wird in einem anderen Teil des Artikels aufgezeigt. Alle politischen Parteien in Nassiryia haben ein gemeinsames Koordinationskomitee errichtet und mit Taklif Mohammed al-Mashaad einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs ernannt. Er ist ein weltlicher Führer, der gerade aus London zurückgekehrt ist. In dem Artikel wird er wie folgt zitiert. "Wenn uns die Streitkräfte der Koalition auffordern würden, eine Polizei aufzubauen, die für Sicherheit sorgt, so könnten wir dies innerhalb von sieben Tagen schaffen und diese Maßnahme würde in der gesamten Provinz Frieden und Sicherheit garantieren, selbst in der Zukunft." (il Manifesto, 22.06.2003) Mit anderen Worten: 'Wir könnten die Macht übernehmen, aber wir wollen es nicht!' Wir warten auf die freundliche Genehmigung der USA.
Die Haltung dieser Führer erinnert uns an die Haltung der Führer der Kommunistischen und Sozialistischen Partei in Italien am Ende des II. Weltkriegs. Sie verfügten über enorme Macht. Es gab 300.000 bewaffnete Partisanen vor allem in Norditalien. Der bürgerliche Staat war zusammengebrochen. Anstatt diese historische Möglichkeit zu ergreifen, den Kapitalismus zu stürzen und zu vernichten, warteten sie und kollaborierten mit den Streitkräften der USA und Großbritanniens (sie traten mit den Christdemokraten in eine Regierung der nationalen Einheit ein), um die Macht der Bourgeoisie, eine Armee und die Polizei wiederherzustellen. Schließlich bedankten sich die Christdemokraten, die vom US-Imperialismus unterstützt und beraten wurden, bei den linken Parteien für ihre "Hilfe" und schmissen sie aus der Regierung, als sie nicht länger bebraucht wurden und die Massenbewegung abflaute! Was für die italienische Arbeiterklasse folgte, waren Jahre der Unterdrückung und des Rückzugs, die in den 50er Jahren und Teile der 60er andauerten und erst mit der Arbeiterbewegung Ende der 60er zu Ende gingen.
Wenn die gegenwärtigen Führer der Irakischen KP ihren Kurs nicht ändern, könnten sie am gleichen Schicksal der Arbeiter im Irak heute mitwirken. Die Arbeiter und die Jugend des Irak verlangen nach einem radikalen Wechsel. Saddam ist weg, aber das reicht ihnen nicht aus. Sie wollen eine wirkliche Kontrolle über ihr Leben und vor allem wollen sie die US-Imperialisten nur noch von hinten sehen.
Wir können feststellen, dass die imperialistische Invasion des Irak weit davon entfernt ist, irgendwelche Probleme zu lösen, sondern die Region in Brand gesteckt hat, was deutlich wird, wenn man die Ereignisse im benachbarten Iran betrachtet. Der Iran ist nicht das einzige Land, in dem derartige Massenproteste stattgefunden haben. Das Potenzial für solche Bewegungen findet sich über den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Für die Massen in diesem Teil der Welt öffnen sich riesige Möglichkeiten.
Das Potenzial für derartige Bewegungen reicht jedoch nicht aus, um die Gesellschaft fundamental zu verändern. Die Lehren aus der Vergangenheit müssen von den heutigen Aktivisten unter den Arbeitern und Studenten aufgenommen werden. Dies ist die erste Aufgabe für heutige Revolutionäre.